Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 156

der Meinung, dass eine Regelung mit mehr Klarheit besser wäre als diese Trennwände und definierten Räume. Das Ziel kann ja nur sein, den Nichtraucherschutz zu erhöhen.

Ich möchte, wenn Sie von Freiheiten sprechen, auch die Rechte der Arbeitnehmerin­nen und Arbeitnehmer ansprechen; sie haben in ihrer Arbeit nämlich ein Recht auf Nichtraucherschutz. Und sie haben das Recht, von uns zu verlangen, dass wir ihr Arbeitsverhältnis auch sehr genau in dem Bereich schützen, in dem es um den Gesundheitsschutz geht. Auch das ist ein Anliegen, das wir zu erfüllen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun ist eine Regelung, die mit 1. Mai 2018 in Kraft treten soll – sie ist ja noch nicht beschlossen, sondern in Begutachtung – und die bis dahin für diese Branche mit För­derungen, Maßnahmen und Prämienmodellen eine Reihe von Schritten setzt, ja wahrlich keine Maßnahme, mit der man jemanden mit einer politischen Vorgabe überfällt; denn diese langen Übergangsräume zeigen, dass wir uns auf der einen Seite um den Gesundheitsschutz kümmern, aber auf der anderen Seite auch Rücksicht auf die Gastronomen nehmen.

Ich möchte daher generell zu der Gesamtfrage der Gastronomie nur noch einmal in Erinnerung rufen: Das Ziel der Steuersenkung und der Steuerreform ist klar, nämlich ein politisches Versprechen – das nahezu alle Parteien vor der Wahl abgegeben haben –, nämlich die Steuern für Arbeit zu senken, auch einzuhalten.

Dass es keinen Vorschlag gibt, der hundertprozentige Zustimmung findet, wissen auch Sie. Dass diese Vorschläge, die wir gemacht haben, Überlegungen zur Betrugs­bekämpfung beinhalten und dazu, die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken, war und ist ein richtiges Ziel. Daher sehe ich diese Diskussion als eine Teildiskussion einer gesamten Frage, nämlich einer Steuerreform, auf die wir stolz sein können. (Beifall bei der SPÖ.)

15.25

Präsidentin Doris Bures: Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von insgesamt 25 Minuten zukommt.

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Nachbaur. Ich stelle Ihnen 7 Minuten Redezeit ein. – Bitte.

 

15.26.01

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Sehr geehrte Vertreter auf der Regierungsbank! Herr Bundeskanzler! Herr Justizminister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Ich nehme diese unfaire Belastung der Wirte einfach zum Anlass, diese sogenannte Steuerreform, die Sie gerade wieder so gelobt haben, nochmals genauer zu beleuchten. Ich sage deshalb „sogenannte“, weil es in Wirklichkeit nur eine längst überfällige Tarifreform ist, die die hart arbeitenden Menschen nur insofern zu einem Teil entlastet, als man ihnen das Geld oder einen Teil des Geldes zurückgibt, das man ihnen über Jahre durch die kalte Progression – in Form dieser demokratisch eigentlich überhaupt nicht legitimierten Steuererhöhung, die jährlich stattfindet – weggenommen hat.

Die absehbaren Folgen dieser Steuerreform werden nach innen wie nach außen sehr bald bemerkbar sein.

Nach innen deshalb, weil sich die Steuerzahler Ihre Reform ohnehin überwiegend selbst bezahlen müssen. Dieser geringe Einmaleffekt wegen der kalten Progression,