Du hast auch noch eine interessante Frage gestellt. Du hast davon gesprochen, dass in den nächsten Jahren fast 60 000 Betriebe vor der Betriebsübergabe stehen und dass davon ein überwiegender Teil Familienbetriebe und sehr viele auch aus dem Tourismusbereich sind. Du hast gefragt, was wir da machen können. Das ist eine interessante Frage! Du gehörst doch einer Regierungspartei an – also die Regierung besteht nach wie vor aus SPÖ und ÖVP –, und du fragst, was wir da machen können. (Abg. Haubner: Ich habe eh gesagt, was wir da machen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wir diskutieren seit Jahren hier herinnen darüber, dass Betriebsübergaben erleichtert werden. Du weißt ganz genau, dass die Vorschriften zur Betriebsanlagengenehmigung nach wie vor nicht entrümpelt sind. Wenn heute ein Elternteil an seine Kinder einen Betrieb übergibt und wenn der Betrieb genau das Gleiche macht wie vorher, dann benötigt er eine neue Betriebsanlagengenehmigung, welche seitenlang und mit Auflagen, die unheimliche Kosten verursachen, gefüllt ist. Wir sagen euch das seit Jahren, ihr versprecht seit Jahren, dass ihr etwas tun werdet. Gemacht habt ihr nichts! Jetzt fragst du mich im Zuge dieser Steuerreform hier herinnen: Was sollen wir machen? (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)
Ich kann es dir sagen, ihr müsst nur machen! Ändert endlich die Vorschriften zur Betriebsanlagengenehmigung, erleichtert hier die Betriebsübergaben bei Familienbetrieben! Ihr macht aber genau das Gegenteil, und das ist das Riesenproblem, das Sie haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn man sich zu dieser Steuerreform die Gegenfinanzierungsvorschläge anschaut, dann sieht man, dass es genau die trifft, die sich nicht wehren können; da gehören auch der Tourismus und die Gastronomie dazu.
Wissen Sie, Herr Bundeskanzler, die Schwerreichen, die Großbetriebe, die Großkonzerne, die Sie seitens der Sozialdemokratie eigentlich treffen wollten, die trifft es nicht, die können auslagern. Tourismus und Gastronomie finden hier vor Ort statt. Die können nicht auslagern, und genau die treffen Sie.
Jetzt sage ich Ihnen, was auf die Wirte, die Gastronomen und die Tourismusbetriebe in den letzten paar Monaten und Jahren zugekommen ist. Das ist zuerst einmal die Verlängerung der Abschreibungszeiten; das heißt, die steuerliche Belastung pro Jahr steigt logischerweise. Es gibt die Mehrwertsteuererhöhungen für Nächtigungsbetriebe und dann die Allergenverordnung von der EU, das ist auch so ein Paradebeispiel. Es freut mich, dass der neue Kommissionspräsident Juncker kürzlich gesagt hat, er will diese Regulierungswut einschleifen beziehungsweise einstellen und er wird in Zukunft die Duschköpfe und die Olivenkännchen in Ruhe lassen. Das ist unheimlich beruhigend, wenn seitens der EU einmal ein Vorschlag kommt, worum sie sich eigentlich nicht kümmern will. Man muss sich als Unternehmer fragen, wie krank die Leute in Brüssel sind, wenn man sich mit solchen Sachen auseinandersetzen muss! Das ist so, als ob wir keine anderen Probleme auf dieser Welt hätten. (Beifall bei der FPÖ.)
Da sage ich Ihnen noch etwas: Jetzt sind das Rauchverbot – das zeigt ganz klar, dass sich eigentlich niemand mehr auf Rechtssicherheit verlassen kann, wenn er Investitionen tätigt – und auch die Registrierkassenpflicht dazu gekommen. Nun frage ich Sie: Wohin soll das alles führen und was kommt als Nächstes?! – Die EU diskutiert bereits die Warnhinweise auf Alkohol; das Nächste wird sein, dass ein Alkoholverbot kommt oder dass man vielleicht getrennte Räumlichkeiten braucht, wenn man sich ein Bier oder ein Glas Wein oder was auch immer genehmigen will.
Herr Bundeskanzler! Sie haben gesagt, im Gastronomiebereich haben Sie es geschafft, in den letzten Jahren 15 000 Beschäftigte mehr zu bekommen. Ich gratuliere! Sie wissen genau, dass eine hohe Anzahl der zusätzlichen Beschäftigten, die im Laufe
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