Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 161

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Gastronomie ist ein Menschenwerk – von Hand gemacht und von Menschen für Menschen. Die österreichische Gastronomie – ich möchte das noch einmal betonen – ist für uns sehr wertvoll. Deshalb, Frau Kollegin Dietrich, muss man auch sagen, dass laut Ihrer Studie zwei Drittel der steirischen Wirte ihre Zukunft durchaus positiv sehen. (Abg. Neubauer: Und das trotz dieser Landesregierung!) Ich glaube, das kommt daher, weil in den Wirten genauso ein positiver Unternehmergeist wohnt wie im Unter­nehmer selbst. Der Wirt ist ein Unternehmer, und deshalb gehört er auch in dieser Hinsicht unterstützt und nicht krankgeredet. Aus diesem Grund müssen wir alle Hebel in Bewegung setzen, sodass wir sie unterstützen.

Ich kann mein Heimatbundesland Salzburg hier als Beispiel hernehmen: Wir haben eine tolle Aktion mit dem Bauernherbst. Das wird vom Land gefördert. Wir wollen nicht unbedingt, dass wir von Förderungen leben, da bin ich mit dem Kollegen Schellhorn schon einer Meinung, aber es ist eine gute Geschichte und wird international beworben. 350 Wirte in 73 Gemeinden machen mit – 250 000 € Werbebudget. Da kommen dann halt 70 000 bis 80 000 Gäste und beleben die Region und die Gast­häuser. Ich glaube, das ist eine intelligente Politik, eine intelligente Tourismuspolitik, und so sollten wir das auch sehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Da Kollege Eßl so klatscht, muss ich dazusagen, dass das in einem sehr guten Miteinander mit der Landwirtschaft geht. Das möchte ich hier auch betonen, weil Wirtschaft und Landwirtschaft in diesem Bereich zusammengehören, und das ist eine gute Geschichte.

Jetzt kommen wir, weil es heute schon kritisiert worden ist, zu den Betriebsübergaben. Wir wissen, dass in den nächsten zehn Jahren ungefähr 58 000 Unternehmen in Österreich – davon 40 000 im Familienbereich – zur Betriebsübergabe anstehen. Diese 40 000 haben ungefähr 300 000 Arbeitsplätze. Was sollen wir da tun?! – Da müssen wir etwas machen, da müssen wir schauen, dass diese Übergaben in der Familie leistbar bleiben. Das haben wir mit dieser neuen Steuerreform gemacht, meine Damen und Herren! Wir haben die Betriebsübergabe in der Familie leistbar gemacht und leistbar gehalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man heute seinen Betrieb in der Familie übergibt, dann muss man bis 900 000 € keine Grunderwerbsteuer zahlen. Ich glaube, das kann sich sehen lassen. Wenn man ein bisschen darüberkommt, dann ist es immer noch so, dass es leistbar ist, und falls man in einem Jahr ein Problem hat, dann kann man den Aufwand auf fünf Jahre verteilen. Das ist Unternehmerpolitik Marke ÖVP (Zwischenruf des Abg. Steinbichler – lebhafte ironische Heiterkeit des Abg. Peter Wurm), und in der Hinsicht, glaube ich, können wir den Wirten weiter Unterstützung geben. In diesem Sinne wollen wir erfolgreiche und gute Gastronomen in Österreich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

15.44


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Themessl zu Wort gemeldet. Ich stelle Ihnen 6 Minuten ein. – Bitte.

 


15.44.18

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Justizminister! Frau Staatssekretärin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Herr Kollege Haubner, du hast dich doch gerade bei den Wirten dafür bedankt, dass sie Wirte sind. Ich bedanke mich bei allen Gastronomen und Tourismusbetrieben, dass sie trotz dieser laufenden, immer wiederkehrenden und neuen zusätzlichen Belastungen auch jetzt noch die Gnade haben, in diesem Bereich tätig zu sein. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.) Sie hoffen natürlich unter anderem auch auf uns, dass sie Hilfe aus dem Parlament bekommen.

 


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