Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 163

der letzten Jahre eingestellt worden sind, großteils Teilzeitbeschäftigte oder geringfügig Beschäftigte sind. Das sind also alles Beschäftigungen, von denen ein Mensch, der davon leben muss, nicht leben kann. (Abg. Obernosterer: Das ist nicht richtig! Das ist nicht richtig!)

Wir steuern auf amerikanische Verhältnisse zu, wo ein österreichischer Bürger zwei oder drei Teilzeitbeschäftigungen braucht, um überhaupt über die Runden zu kommen. Jetzt sind Teilzeitbeschäftigungen an und für sich nichts Schlechtes, weil es viele Familien gibt, in denen man froh ist, wenn der Mann oder die Frau zusätzlich einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen kann, um das Familieneinkommen aufzubessern, aber es kann doch nicht zielführend sein, Teilzeitbeschäftigungen als Erfolg zu be­zeichnen.

Sie haben gesagt, die Rahmenbedingungen müssen stimmen, wenn es uns gelungen ist, 15 000 zusätzliche Mitarbeiter zu beschäftigen. Ich sage Ihnen, die Rahmenbedin­gungen der österreichischen Wirtschaft haben dazu geführt, dass wir in den letzten fünf Jahren von Jahr zu Jahr permanent in allen Rankings zurückgefallen sind. Ich gratu­liere! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.)

15.49

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Willi zu Wort gemel­det. – Bitte.

 

15.49.32

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich stelle einen Satz voraus: Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben!

Jetzt komme ich aber zu diesem Dringlichen Antrag des Teams Stronach. Das einzig Gute an dem Antrag ist, dass heute alle Fraktionen im Parlament ein Hohelied auf unsere Wirte singen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Steinhauser: Ja, genau!) Das ist gut und soll auch so sein. Mein Wirt ist der Burenwirt in Hötting, Alfred. Ich werde ihm mitteilen, dass er laut Team Stronach ein österreichisches Kulturgut ist. Das wird ihn freuen. (Heiterkeit bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Themessl.)

Worüber ich staune, ist, meine Damen und Herren, dass der Bundeskanzler jetzt hier sitzt. Es freut mich, dass Sie da sind, nur wundert mich, dass Sie der Adressat dieses Antrages sind, da für den Bereich Tourismus an sich der Herr Wirtschaftsminister zuständig ist. Für die Steuerreform und diese ganzen Veränderungen, die Sie kritisie­ren, ist der Herr Finanzminister zuständig. (Abg. Dietrich: Rauchen?!) Aber das scheint ein Reflex bei Ihnen zu sein: Hauptsache, es geht gegen die Roten. Dem kann man von Ihrer Seite vielleicht etwas abgewinnen; ich aber sage, ich schaue mir alle an.

Seien wir ehrlich: Wieso reden wir heute über diese Punkte? – Dass der Nichtraucher­schutz wichtig ist, da haben wir, glaube ich, Konsens. Die Allergenverordnung macht Sinn, damit Menschen, die ins Wirtshaus gehen, nicht immer ewig lange nachfragen müssen, ob sie das und das essen dürfen. Das ist einfach Service am Gast, der ja der König ist. Ich denke, das – und einige andere Dinge mehr – sind sinnvolle Verände­rungen, die wir alle gutheißen. (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Kern der Kritik des Teams Stronach sind die Steuerreformpläne der Regierung. Da kann man tatsächlich vieles schlecht finden. Die grünen Steuerreformpläne, federfüh­rend ausgearbeitet von meinem Kollegen Bruno Rossmann, haben ein ganz klares Ziel: Wir wollen Einkommen und vor allem die untersten Einkommen entlasten und müssen irgendwoher das Geld bekommen. Wir Grünen würden uns das Geld dort holen, wo die besonders Leistungsstarken und die besonders Reichen und Reichsten sind, die sich heute noch mit vielen Tricks Steuern sparen, weil sie Möglichkeiten