Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 164

vorfinden, eben nicht oder nur sehr wenig Steuern zahlen zu müssen. – Das ist der grüne Ansatz.

In den Philosophien hinter den beiden Parteien der Sozialdemokraten und der Christ­lichsozialen – also der Volkspartei – steckt auch der Ansatz der Solidarität. Ihr (in Richtung SPÖ) sagt, Umverteilung von den Reichen zu den Armen. Ihr (in Richtung ÖVP) sagt, teilen ist edel. Christlichsoziale Grundwerte lauten: Der, der viel hat, soll dem, der wenig hat, etwas geben. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Also in eurem philosophischen Unterbau ist jeweils das Prinzip der Solidarität drinnen. Aber anstatt dass Sie eine Steuerreform machen, die dieses Prinzip umsetzt, sagt vor allem die ÖVP, dass sie die Reichen nicht angreift und dass die reich bleiben sollen, weil das gut so ist.

Heraus kommt eine ziemlich vermurkste Steuerreform, die eigentlich keine Steuer­reform ist, sondern nur eine Tarifreform. Dafür muss man irgendwoher das Geld zusam­menkratzen – unter anderem bei den Wirten. Das Team Stronach titelt „Stirbt der Wirt – stirbt das Dorf!“ – Diese Angst habe ich jetzt nicht. Ich muss wirklich dem Kollegen Matznetter, der diese Untersuchung ausgehoben hat, gratulieren. Das Match Matznetter gegen Team Stronach ist nicht 1 : 0 ausgegangen. (Ruf bei der SPÖ: 7 : 0!) Das war 3 : 0, weil er Ihre Ausführungen mit Ihren eigenen Zahlen widerlegt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schimanek: Bei mir war es 6 : 0!)

Jetzt komme ich aber zurück zu den Signalen, die Sie von ÖVP und SPÖ an die Wirte senden. Faktum ist, dass der Tourismus in der Wirtschaftskrise der stabile Wirtschafts­faktor war. Die Nächtigungszahlen wurden gehalten, die Arbeitsplätze wurden gehal­ten, und als Tiroler sage ich immer, dass man über einige Auswüchse bei der Bezahlung im Tourismus trefflich streiten kann. Da gibt es einiges zu beheben, aber grosso modo war der Tourismus ein extrem stabiler Wirtschaftszweig.

Der Herr Finanzminister konnte den Tourismus als eine gute Kuh melken. Die haben brav ihre Steuern bezahlt, haben Arbeitsplätze gehalten. Und jetzt ist der „Dank“, die Botschaft dafür, dass dieser Wirtschaftszweig sehr stabil war, die Erhöhung der Mehr­wertsteuer, längere Abschreibungszeiträume und so weiter.

Was mich so wundert ist, dass das, was jetzt mit der Steuerreform kommt, dem widerspricht, was der Wirtschaftsminister selbst ausgearbeitet hat. Deswegen wäre ich so froh, wenn der Herr Wirtschaftsminister da wäre. Es gibt die neue österreichische Tourismusstrategie; sie wurde 2010 erarbeitet. Übrigens waren da bei allen Gruppen immer ganz viele Leute vom Finanzministerium dabei; die waren also eingebunden. Da steht zum Beispiel im Maßnahmenteil, „Wirtschaftliche Rahmenbedingungen“, dass im Steuerrecht die Abschreibung an die wirtschaftliche Lebensdauer angenähert werden soll – bei Wellness- und Freizeitinfrastruktur statt 33 Jahren 15 Jahre. Das hätte schon bis 2015 sein sollen, und nach 2015 soll eine degressive AfA auf Gebäude kommen. Das Credo des Herrn Wirtschaftsministers ist, die Abschreibungszeiträume an die tatsächliche Nutzungsdauer anzugleichen. Ganz logisch und sehr vernünftig.

Ich zitiere den zweiten Punkt:

„Anpassung Ausgabenpauschalierung im Gastgewerbe von derzeit 255 000 auf 700 000 €

Anpassung Einzelzeichnungsgrenze von 150 000 auf 400 000 €“.

Das würde also großzügig ausgedehnt. Das heißt, der Herr Wirtschaftsminister hat mit seinem Vorwort, mit seiner Unterschrift Maßnahmen unterstützt, die in eine ganz andere Richtung gehen, nämlich dass man dem Tourismus gute wirtschaftliche Rah­menbedingungen gibt, weil der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftszweig für Österreich ist.