Jetzt aber kommt eine Steuerreform heraus, in deren Rahmen das Gegenteil geschieht – und das ärgert mich. Es ärgert mich, dass der Wirtschaftsminister nicht mehr das tut, was er selber unterschrieben hat. Kurzum, man kann ihm nicht glauben. (Abg. Deimek: Er hat eh schon so eine lange Nase!)
Mein Ansatz ist, dass wir zurückkehren von einer völlig vermurksten Steuerreform zu einer, die Sinn macht, dass man sich nämlich, wenn wir die untersten und die unteren Einkommen entlasten wollen, das Geld dort holt, wo es liegt. Da sind die grünen Steuerreformpläne einfach hundertmal besser als Ihre. Aber ich weiß, dass Sie sich da einigermaßen einzementiert haben, dass Sie Ihre Steuerreform zwar über den grünen Klee loben, aber sie ist dieses Lob nicht wert.
Daher ist meine Bitte am Schluss – es ist ja noch Zeit bis zum Juli –, dass wir zumindest einige dieser völlig falschen Signale aus der Steuerreform herausnehmen, weil der Tourismus ein stabiler Wirtschaftsfaktor, eine gute Kuh ist, die man jetzt immer gemolken hat, und plötzlich will man ihr das Futter entziehen. (Abg. Deimek: … oder schlachten!) Das geht nicht, und daher müssen wir hier nachbessern.
Zum Schluss betone ich noch einmal: Seien wir froh, dass wir engagierte Wirte haben, dass wir Wirte haben, die an ihre Zukunft glauben! Wir als Gäste werden hoffentlich auch weiterhin gut behandelt und sind dort, bei unseren Wirten, der König. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Warum muss der nicht gendern?! Er sagt immer Wirte!)
15.57
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Schellhorn zu Wort gemeldet. Ich stelle Ihnen 7 Minuten ein. – Bitte.
15.57
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Lieber Minister! Liebe Frau Staatssekretär! Kollege Matznetter hat gesagt, dass es so ernst ist. Wenn ich die Wortspende vom Herrn Kollegen Willi, dass es um Signale geht, auch in Betracht ziehe, dann bin ich schon etwas erschüttert – auch mit allem Respekt vor dem Antrag der Kollegin Dietrich. Zum Kudern und zum Lachen ist auf der Regierungsbank in dieser ernsten Sache wirklich nichts. (Beifall bei NEOS und Team Stronach. – Abg. Yilmaz: Na geh!)
In dieser Hinsicht muss ich schon auch ehrlich sagen, dass es um Wertschätzung, wie sie der Kollege Haubner erwähnt hat, geht. Bei aller Achtung, in dieses Aushängeschild habt ihr eine Delle gemacht und nicht wir. Das wissen wir, und es wissen alle in diesem Raum, dass in dieser Geschichte, was dieses Belastungspaket betrifft, auch ein enormer Anteil der ÖVP und ein enormer Anteil des Wirtschaftsbundes stecken.
Lassen Sie mich weiter ausführen: Ich finde es gut, dass Kollege Willi kritisiert, dass der Wirtschaftsminister nicht da ist. Ich finde es aber auch gut, dass der Bundeskanzler da ist (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Naja!), denn ich kann mich in der Causa, die die Belastungen und die Konteneinsichtnahme betrifft, noch klar an die Worte des Herrn Bundeskanzlers erinnern. Er hat gesagt, dass, solange er quasi der Chef ist, das Bankgeheimnis sicher nicht gelüftet wird. In dieser Hinsicht weiß ich jetzt nicht, wie ernst ich Sie nehmen soll und ob ich auch darüber lachen soll. Mir ist eher zum Weinen zumute, weil wir uns nicht auf Sie verlassen können, weil es auch hier keine Rechtssicherheit gibt. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)
Ein Punkt in diesem Gesamtpaket und in diesem Antrag, der gestellt wurde, war natürlich auch das Rauchen.
Das Rauchverbot wird kommen, aber wichtig wird auch sein, dass nach Eintreten dieses Rauchverbots die Sicherheit für die Betriebe, die im Freien sind, wo es auch um
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