den Anrainerschutz geht, weiter gewährleistet ist und dass es nicht zu neuen Auflagen kommt.
Lassen Sie mich noch eines sagen, was die Zeichen betrifft: Betrachtet man die heute in Begutachtung gegangenen Steuerreformpläne, dann findet man auch die Maßnahme, dass die Abschreibungsdauer von Reparaturen von 10 auf 15 Jahre verlängert wird. Das finde ich ganz klass. Und der nächste Schritt legt fest, wann ich welchen Reparaturzyklus in Angriff nehmen muss. Mit dem Bonus-Malus-System für ältere Mitarbeiter, wie es seitens der SPÖ auch gefordert wird, setzen Sie noch eins drauf, völlig an der Praxis vorbei. Eins drauf setzen Sie auch mit der 30-Stunden-Woche und mit der sechsten Urlaubswoche. So schafft man wirklich keine Arbeitsplätze!
Es geht auch um diese Signale, wie Kollege Willi gesagt hat, um diesen stabilen Wirtschaftsfaktor, um diesen stabilen Arbeitsplatzmotor, der nämlich Arbeitsplätze geschaffen hat. Das haben Sie schon richtig gesagt. Aber weiterwachsen wird er unter diesem Belastungspaket nicht mehr. Aus diesen Gründen muss ich schon sagen, dass Sie diese Sachlage als Chef dieser Bundesregierung endlich einmal ernst nehmen und nicht eine Branche lächerlich machen sollten, indem Sie auf der Regierungsbank dahinkudern. (Beifall bei Team Stronach und NEOS.)
Aus diesen Gründen – es geht auch um die besprochene Reform der Gewerbeordnung, welche die ÖVP und die SPÖ schon längst in Angriff hätten nehmen können – bringen wir einen Entschließungsantrag ein – wir bringen faktisch drei ein –, wo es vor allem um eine Entlastung geht, darum, der Bürokratiereform einen Aufschwung zu geben.
Wir bringen daher die folgenden Anträge ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Schellhorn, Kollegin und Kollegen betreffend „500 Tage Bundesregierung. Auslaufklausel einführen und mit gutem Beispiel voran gehen“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, wird aufgefordert, nach dem Vorbild des britischen Systems der „sunset-clause“ in allen Gesetzen und Verordnungen, welche in seine Ressortzuständigkeit fallen, künftig eine Auslaufklausel zu integrieren.“
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Weiters möchte ich auch noch einen Antrag einbringen, wo es vor allem um den Tourismus und die Exportwirtschaft geht, auch betreffend die Markenbezeichnung und die Marke nach außen.
Ich bringe also den nächsten Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Schellhorn, Kollegin und Kollegen betreffend „500 Tage Bundesregierung. Tut was! Marke Österreich – jetzt!“
Der Nationalrat möge beschließen:
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