Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 167

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, wird aufgefordert, eine Nation Brand Agency einzurichten, um die Bildung einer ‚Marke Österreich‘ umzusetzen.“

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Und zu guter Letzt der Antrag Nummer drei:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Schellhorn, Kollegin und Kollegen betreffend „500 Tage Bundes­regierung. Tut was! Österreichische Normenstrategie umsetzen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, wird aufgefordert, dem Nationalrat bis zum 30.09.2015 eine österreichi­sche Normenstrategie vorzulegen.“

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Das alles steht im Zusammenhang mit einer Offensive und mit einer Verschlankung des Staates. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS.)

16.03

Präsidentin Doris Bures: Die Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß einge­bracht und stehen daher mit in Verhandlung.

Die drei Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kollegin und Kollegen

betreffend „500 Tage Bundesregierung. Auslaufklausel einführen und mit gutem Beispiel voran gehen"

Eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage der Abgeordneten Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stirbt der Wirt, stirbt das Dorf – SPÖ und ÖVP zerstören österreichisches Kulturgut“

Die Bundesregierung ist bereits seit 500 Tagen im Amt. Im Nationalratswahlkampf 2013 plakatierte und propagierte die ÖVP „Entfesselung der Wirtschaft“, während die SPÖ „Mit sicherer Hand für Arbeitsplätze“ um die Gunst der Wähler_innen warb. Die Initiativen seit Regierungsantritt im Dezember 2013 in Wirtschafts- und Beschäfti­gungs­politik sind allerdings überschaubar. Positiv zu erwähnen ist die Schaffung eines Rechtsrahmens für alternative Finanzierungen und die, wenn auch sehr magere, Senkung der Lohnnebenkosten um 0,2 Prozentpunkte. Dem gegenüber stehen unzäh­lige Verschlechterungen für den Wirtschaftsstandort Österreich, wie etwa die Steuer­reform oder die zwei Abgabenänderungsgesetze aus 2014.

Ein Blick auf wesentliche Kennzahlen macht die negative Entwicklung Österreichs deutlich und belegt einmal mehr, dass wir unseren derzeitigen Wohlstand auf Kosten der nächsten Generationen bauen.