Die Hoteliervereinigung hat vorige Woche eine Studie präsentiert, für die sie ausrechnen lassen hat, welche Auswirkungen diese unselige Mehrwertsteuererhöhung auf Beherbergung nach sich ziehen wird, was die Auswirkungen sein werden. Für 200 Milliarden Mehreinnahmen für das Budget (Abg. Schmuckenschlager: 200 Milliarden?) riskieren Rot und Schwarz 180 Millionen Wertschöpfungsverlust und knapp 3 000 Arbeitsplätze weniger. 3 000 arbeitslose Menschen im Tourismus dafür, dass sich die Einnahmen für das Budget und der Wertschöpfungsverlust die Waage halten. Das ist fast so kontraproduktiv wie diese unsägliche Schaumweinabgabe, die auch mehr kostet, als sie überhaupt bringt. (Beifall bei der FPÖ.) Ich hoffe, dass es diesbezüglich wirklich noch zu einem Umdenken kommen wird.
Es gilt das gebrochene Wort. – Zweites Thema: Verlängerung der Abschreibungsdauer. Es wurde heute hier schon die Tourismusstrategie des Herrn Wirtschaftsministers und Vizekanzlers gezeigt, der 2011 großartig hineinschreiben lassen hat, es muss die Abschreibungsdauer an die tatsächliche Lebensdauer – sprich Nutzungsdauer – angepasst werden. Was macht diese Bundesregierung mit dieser Reform? – Die Abschreibungsdauer wird verlängert! Das ist investitionsfeindlich und das ist auch wieder wertschöpfungsmindernd in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Hoteliervereinigung hat das auch wieder ausrechnen lassen: Auch das kostet wieder einige hundert Arbeitsplätze, also gleichfalls eine kontraproduktive Reform. Und ich wünsche Ihnen, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank hinter mir, dass Sie wirklich einmal in eine 33 Jahre alte, vollständig abgeschriebene Sauna gehen müssen, wenn Sie in ein Wellnesshotel gehen! Dann werden Ihnen die Maßnahmen vergehen, die Sie der Wirtschaft, insbesondere der Tourismuswirtschaft hier aufs Auge drücken.
Es gilt das gebrochene Wort: Zum Dritten, zum Thema Rauchverbot. Wir haben eine Regelung, die Wirte haben sich darauf verlassen. Sie haben geglaubt, in diesem Land gibt es Rechtssicherheit. – Na, da haben sie sich schön getäuscht! 100 Millionen wurden in den Sand gesetzt und werden auch nicht entschädigt.
Und auch da wissen wir wiederum, wie die Auswirkungen sein werden. Wir wissen aus Bayern: 30 Prozent Umsatzrückgang gleich einmal im ersten Jahr. 10 000 verloren gegangene Arbeitsplätze in Bayern. In Nordrhein-Westfalen: 6 Prozent aller Betriebe haben in den ersten neun Monaten nach dem Inkrafttreten des Rauchverbots zugesperrt. Auf Österreich umgelegt sind das 2 000 bis 3 000 Gastronomiebetriebe!
Sie schaffen hier mit diesen Maßnahmen Arbeitslose, Sie vernichten wirtschaftliche Existenzen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich rufe Sie wirklich auf, sich das noch gut zu überlegen! Wir sind ja noch in der Begutachtungsphase, und bis Juli können Sie diese völlig kontraproduktiven und unnötigen Belastungen noch zurücknehmen. Anderenfalls werden die Wirte recht haben, die Ihnen bei den Wirte-Demonstrationen die Plakate entgegenhalten, wo draufsteht: Schwarz und Rot sind der Wirte Tod. (Beifall bei der FPÖ.)
Damit mich die ÖVP nicht Lügen strafen kann, gebe ich Ihnen die Möglichkeit, das, was Sie ja auch auf Ihrer Homepage schreiben, umzusetzen. Ich gebe Ihnen also die Möglichkeit, die Scharte mit der Mehrwertsteuer auszuwetzen und dem, was auf Ihrer eigenen Homepage steht, gerecht zu werden.
Ich bringe also folgenden Antrag ein:
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