Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 176

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Dasselbe gilt für die Kinder. Diese Bürokratie und diese Hindernisse müssen wir abbauen, um dem Wirten auf dem Land das Überleben zu sichern! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Und zum Thema Rauchen: Die Anträge stehen da. Wir haben schon mit dem Touris­mussprecher und auch mit dem Wirtschaftssprecher von der SPÖ gesprochen und hoffen auch auf Ihre Zustimmung, um dieses Thema einmal in den Griff zu bekommen. (Ruf bei der FPÖ: … ihr macht nichts!)

Was das Thema Rauchen betrifft: Da gibt es eine zwiespältige Meinung, auch bei den Wirten. Dass es nicht von Vorteil ist, am Stammtisch nicht mehr rauchen zu dürfen, das wissen wir. Wir kennen die internationalen Verhältnisse, und deshalb ist es auch wichtig, dass wir uns dem angleichen.

Ich komme jetzt zum Schluss, darüber könnte man stundenlang reden, und auch Lösungsvorschläge müssen wir da auf den Tisch bringen. Ich bin froh, dass das breite Verständnis für diese Wirtshauskultur vorhanden ist.

Ich war vor Kurzem bei einer Kollegin in Kärnten, im Rosental, ich gehe hinaus und sehe über der Eingangstür eine Tafel hängen. Wisst ihr, was auf der Tafel gestanden ist? – Und das hat mich wirklich nachdenklich gemacht. –: Als der Herrgott die Stunden der Wirtin und des Wirtes mit dem Verdienst verglich, drehte er sich um und weinte bitterlich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Du hast dich jetzt zu den anderen umgedreht!)

16.19


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.

 


16.19.29

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Gabriel Obernosterer, ich habe jetzt gerade den Auftrag gegeben, alles, was du gerade über die Anmeldevorschriften gesagt hast, in die Form eines Antrags zu gießen. Wir werden den im nächsten Tourismusausschuss am 10. Juni behandeln. Das verspreche ich dir. Dann könnt ihr zeigen, wie ernst es euch bei diesem Thema wirklich ist! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Obernosterer: Zweifelst du an mir?)

Aber ich befürchte, dass es bei diesem Thema genauso sein wird, wie es in der Vergangenheit war: Es gilt das gebrochene Wort. (Beifall bei der FPÖ.) Es gilt das gebrochene Wort: Das ist offensichtlich das Motto dieser Bundesregierung, wenn es um die Belastungen der Tourismuswirtschaft im Zuge dieser Reform geht, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich zitiere den Herrn Finanzminister: 

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mehrwertsteuer in der Beherbergung verändert wird.“

Noch im Dezember hat er damit die Tourismuswirtschaft beruhigt; im März war schon alles anders. (Abg. Hauser: Da war die Wahl dazwischen!)

Und an die ÖVP: Es gilt das gebrochene Wort. – Ich habe mir gerade eure Homepage angeschaut: Da steht noch immer drauf, dass es in der Beherbergung keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben wird. Die ÖVP hat das noch immer auf ihrer Homepage! (Beifall bei der FPÖ.)

 


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