ich es meinen Kindern gar nicht zumuten kann, dass ich jetzt in weitere Millionenkredite gehe und dazu ein Sammelsurium von Zusatzbelastungen auf mich nehme, denn das werden die Kinder kaum mehr „derblasen“ können, wenn ich es ihnen übergebe.
Jetzt ist eines für sich genommen noch nicht so schwerwiegend. Man könnte sagen, von 10 auf 13 Prozent bei der Umsatzsteuer, das werden sie wohl aushalten. Wenn die Höchstbemessungsgrundlage ein bisschen hinaufgeschnalzt wird, das werden sie wohl aushalten. Die Kapitalertragsteuer, das werden sie wohl aushalten. – Ja, aber wenn Sie das Sammelsurium zusammennehmen, dann ist das natürlich eine Belastungswelle, die eben Unternehmertum an die Wand drückt, und das zu einem Zeitpunkt, zu dem wir die höchste Arbeitslosigkeit seit 60 Jahren haben.
Und die galoppiert weiter: Zu Weihnachten werden eine halbe Million Menschen, Herr Bundeskanzler – eine halbe Million Menschen! –, arbeitslos unter dem Weihnachtsbaum sitzen. Im nächsten Jahr werden dann weitere Zehntausende hinzukommen, und so wird es die nächsten Jahre weitergehen. – Und das sind die völlig falschen Signale.
Noch dazu – und deswegen die Überwachungskamera hier – stellen Sie den Unternehmer, die Unternehmerin in ganz vielen Bereichen unter Generalverdacht, und nicht nur den Unternehmer und die Unternehmerin, sondern mit dem, was Sie machen, natürlich auch jeden Bürger und jede Bürgerin. (Abg. Darabos: NEOS für Steuerhinterzieher!)
Und das ganz Brutale, Herr Darabos – ich muss Sie gleich filmen –, ist: Geben Sie mir bitte Ihre Geldtasche! Ich möchte schauen, was haben Sie denn da drinnen? (Beifall bei den NEOS.) Welche Rechnungen? Was haben denn Ihre Schuhe gekostet, Herr Darabos? (Abg. Darabos: Ich zahle meine Schuhe!) Bei welchem Dating-Portal sind Sie Mitglied? – Ich möchte das wissen! Jeder Fremde soll es wissen können!
Wo waren Sie zuletzt auf Urlaub? Wann heben Sie wieviel Geld ab? Wann kommen Sie nachts nach Hause am Samstag, am Sonntag? (Zwischenruf des Abg. Darabos.) Gehen Sie gerne ins Casino oder nicht? – Das alles wird in Zukunft einfach abgefragt werden können, wenn es nach den Vorstellungen von ÖVP und SPÖ geht, und das halte ich für ungeheuerlich! (Abg. Darabos: Legal Steuer zahlen!)
Jetzt haben wir fünf, fünfeinhalb Jahre hinter uns gebracht seit der Verstaatlichung der Hypo Alpe-Adria. Eingebrockt wurde uns das, weil unter anderem ÖVP, SPÖ, natürlich auch FPÖ für Haftungen in Milliardenhöhe gestimmt haben. Fünf Jahre nach der Hypo-Notverstaatlichung können wir noch immer nicht Einsicht nehmen in die Haftungen der Bundesländer! Das heißt, der Staat sagt, die Spitzenpolitiker sagen: Nein, da lassen wir euch, die Bürger, nicht hineinschauen!
Wir sind zweieinhalb Jahre nach Salzburg, wo mit 1,5 Milliarden € spekuliert wurde – der Hälfte des Landesbudgets. Wenn Sie (in Richtung Zuschauergalerie) bei über der Hälfte Ihres Jahreseinkommens nicht wissen, wo es umgeht, bekommen Sie einen Vormund! Aber nein, die Spitzenpolitiker von ÖVP und SPÖ waren nicht fähig, zweieinhalb Jahre nach dem Salzburg-Finanzskandal einheitliche Finanzvorschriften umzusetzen. Das wollen sie nicht!
Der Staat mauert an jeder Ecke, wo es um Transparenz geht, aber uns wollen Sie die Hosen herunterziehen (Beifall bei NEOS und Team Stronach), diese Kamera in jedem Wohnzimmer installieren – in jedem Wohnzimmer! Das ist ungehörig! Sie wollen in Konten Einblick nehmen – und dass dabei die Grünen mithüpfen, ist für mich ungeheuerlich – ohne richterlichen Beschluss. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)
Und jetzt sagen Sie nicht: Ja, wir machen eh irgendeinen Schutzbeauftragten! – Ich halte fest, wie es in Deutschland gelaufen ist. Die haben die Einsichtnahme in Konten ohne richterlichen Beschluss im Jahr 2005 eingeführt. Im Jahr 2005, geschätzte Bürge-
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