Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 184

rinnen und Bürger, wurden in Deutschland 8 700 Konten geöffnet. Dann ist es von Jahr zu Jahr explodiert. Im letzten Jahr war es fast die 30-fache Anzahl: 240 000 Konten wurden in Deutschland ohne richterlichen Beschluss geöffnet. Und das wartet auf uns.

Diese Kamera (der Redner hält das Modell der Überwachungskamera in die Höhe) in jedem Wohnzimmer, in jedem Unternehmenslokal, und dagegen werden wir uns wehren. (Zwischenruf des Abg. Darabos.)

Das, liebe Grüne, ist auch ein Lackmustest. Wenn ihr hier den Steigbügelhalter für die Zweidrittelmehrheit in dieser Angelegenheit macht, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

Peter Pilz stellt sich in der Früh heraus und macht hier auf Bürgerrechtsverfechter, und dann besorgt ihr die Zweidrittelmehrheit! Noch einmal: In Deutschland kam es inner­halb von zehn Jahren zu einer Steigerung von 8 700 Fällen auf 230 000 Fälle.

Der Rechtsstaat soll Konten öffnen können, aber nur mit richterlichem Beschluss. Wir sind freie Bürger eines freien Landes, und dafür werde ich kämpfen. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

16.37

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

 

16.37.33

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Dem Kollegen Strolz habe ich beim Hinuntergehen schon zu seiner Rede gratuliert. Er hat sehr viele wichtige und richtige Punkte angesprochen, und ich kann dich nur unter­stützen und bin da ganz deiner Meinung.

Ich bin nicht der Meinung der SPÖ, und ich möchte zusammenfassen, wie ich die bis­herige heutige Performance der SPÖ sehe, nämlich schwach, schwächer, SPÖ, und zwar sowohl bezüglich dessen, was der Herr Kanzler heute auf diesen Dringlichen Antrag geantwortet hat, als auch betreffend die Reden, die bis dato von den SPÖ-Abgeordneten gekommen sind.

Wir wissen ja aus der Vergangenheit, dass einige SPÖ-Abgeordnete des sinnerfas­senden Lesens nicht mächtig sind. Kollege Matznetter hat das heute hier auch zur Schau gestellt. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Und ich darf an dieser Stelle aus der besagten Studie zitieren, und zwar richtig zitieren und auch richtig vorlesen. Ich kann nicht nur sinnerfassend lesen, sondern auch richtig vorlesen.

Aus dieser Studie geht hervor, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass sich 53 Prozent der steirischen Hoteliers und Gastronomen gegen ein generelles Rauch­verbot und für eine Beibehaltung der derzeitigen Regelung aussprechen. – Punkt eins.

Punkt zwei: 43 Prozent der steirischen Hoteliers und Gastronomen befürchten durch das generelle Rauchverbot Umsatzeinbrüche.

Punkt drei: 49 Prozent der steirischen Hoteliers und Gastronomen sind gegen eine Registrierkassenpflicht.

Punkt vier: 46 Prozent der steirischen Hoteliers und Gastronomen fühlen sich durch das Vorgehen der Finanzpolizei kriminalisiert (Abg. Königsberger-Ludwig: 44 Prozent nicht!), meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach.) – Das kann man hier herauslesen, und wenn man sinnerfassend lesen kann, dann kann man mit dieser Studie auch dementsprechend umgehen.