Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 185

Aber Sie, oder einige von Ihnen, dürften nicht nur nicht sinnerfassend lesen können, sondern sich auch nicht ...

 

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, ich ersuche Sie um ein wenig Mäßigung in Ihrer Ausdrucksweise!

Sie sind wieder am Wort.

 

Abgeordnete Martina Schenk (fortsetzend): Ich weiß schon, wie ich meine Aus­drucksweise wähle. Wir sind hier im Parlament, und ich glaube, jeder sollte seine Worte frei wählen dürfen. Und wenn wir ...

 

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, das ist selbstverständlich möglich. Wenn Sie das nur als Vorwurf formulieren, dann mache ich Sie darauf aufmerksam, dass wir auch vereinbart haben, dass die Würde und das Ansehen des Hauses durch die Wort­wahl nicht verletzt werden sollen.

Ich ersuche Sie nur, sich an die Usance des Hauses zu halten. Ich glaube, das ist in dieser Debatte auch möglich. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

 

Abgeordnete Martina Schenk (fortsetzend): Ich würde Sie ersuchen, mich nicht um meine Redezeit zu bringen.

Offensichtlich haben die Parteien keine so gute Gesprächskultur mit ihren Landes­hauptleuten. Ich darf Landeshauptmann Niessl zitieren, der am 15. April dieses Jahres zum Rauchverbot gesagt hat: „Wäre ich Wirt, würde ich mich auch gefrotzelt fühlen.“ 100 Millionen € haben die Wirte in den Umbau investieren müssen – wir haben es schon gehört –, und jetzt soll wieder alles anders sein. Dieses Geld wurde quasi aus dem Fenster geschmissen.

Eine weitere Aussage von Ihrem Landeshauptmann Niessl darf ich Ihnen zur Kenntnis bringen, in der er von „großen Fehlern“ bei der Gegenfinanzierung spricht, wobei er sich auf die Registrierkassenpflicht und die Mehrwertsteuererhöhung im Tourismus-Bereich bezog. Vielleicht sollten Sie einmal parteiintern Gespräche führen und uns dann die Ergebnisse hier zur Kenntnis bringen. Ich wäre sehr neugierig darauf. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich möchte nun auch kurz auf die wichtigen Inhalte eingehen und vor allem auch auf das vorgesehene Rauchverbot, das angekündigt wurde und 2018 kommen soll. Wir haben schon gehört, dass die Wirte und Wirtinnen 100 Millionen € in den Umbau investiert haben und jetzt alles wieder anders werden soll. Es gibt keine Vorschläge für viele Probleme, die zu erwarten sind, wenn dieses Rauchverbot kommt.

Wie schaut es denn aus, wenn die Raucher zum Rauchen vor die Tür gehen? Dabei gibt es Probleme mit den Anrainern hinsichtlich der Lärmbelästigung. In diesem Bereich hat es in Paris schon einige Entwicklungen gegeben, die sich dann teilweise negativ auf die Öffnungszeiten der Lokale ausgewirkt haben, weil es Anrainer­be­schwerden gegeben hat, die letztlich auf dem Rücken der Wirte ausgetragen wurden. Das kann bei uns in Österreich auch passieren.

Weiters ist ein Problem, was mit den weggeworfenen Zigarettenkippen passiert. Es kommt zu erhöhten Kosten der Entsorgung, und wem werden diese aufgerechnet? – Den Wirten und dann in weiterer Folge auch den Konsumenten! Eine weitere finan­zielle Belastung, die auf die Wirte zukommen wird, sind einerseits die Anschaffungs­kosten und andererseits die Energiekosten für die sogenannten Heizschwammerl. Wenn man diese Heizschwammerl in den Monaten hinausstellt, in denen man sie einschalten muss, dann ist das für die Wirte eine zusätzliche monatliche Belastung von rund 5 000 €.