Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 186

Wie soll sich das ein Wirt heute noch leisten können, meine sehr geehrten Damen und Herren? Diese Vorschläge lassen viel mehr Fragen offen, als sie lösen. Sie bedeuten für die Wirte und die Konsumenten keine Verbesserung und bringen sie auch nicht weiter. Die Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss handeln und endlich wieder unternehmerfreundliche Rahmenbedingungen schaffen, und nicht den Unter­nehmern, den Wirten, immer mehr Auflagen erteilen, immer mehr Verschärfungen auf­brummen und immer mehr Kriminalisierung unterstellen. Das wird auf die Dauer nicht gehen.

Die Leute gehen auch auf die Straße: Ich war bei der Demonstration vor dem Par­lament dabei. Es gibt nicht nur diese Studie, den Aufstand der Wirte, sondern ich würde Ihnen auch empfehlen, Zeitungen zu lesen. Dazu verweise ich noch auf den „Standard“, wo zu lesen ist, dass sich viele Schausteller in ihrer Existenz bedroht fühlen. Die Schausteller trifft das nämlich besonders. Die Markthändler, die Leute, die mit den Kinderkarussellen durch die Gegend fahren, sind stark betroffen. Ich würde gerne wissen und eine wirkliche Antwort bekommen, was Sie diesen Menschen sagen und wie Sie mit deren Problemen umgehen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

16.43

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas. – Bitte.

 

16.44.00

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen und hier auf der Galerie! Liebe Kolleginnen und Kollegen, glaubt jemand hier im Saal, dass wir mit gegenseitigen Vorhalten, Analphabeten zu sein, Stimmen gewinnen oder der Würde des Hauses gerecht werden? – Ich glaube es nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kitzmüller: Wehleidig!)

Kollege Strolz, Sie haben wichtige Themen angesprochen, in der Tat. Ich bin mir aber nicht ganz sicher, ob Sie immer bei den Themen waren oder ob sie diese nicht ein wenig verfehlt haben. Die Art und Weise der Antragstellung ist aber zumindest, sagen wir es höflich, bemerkenswert. Ich halte es wie Kollege Willi: Ich hätte aufgrund der Zuständigkeit auch eher den Finanzminister oder den Wirtschaftsminister hier erwartet, aber auch der Herr Bundeskanzler kommt gerne ins Hohe Haus und steht Rede und Antwort.

In Wirklichkeit zielt der Antrag auf eine Aushebelung der Gegenfinanzierung der Steuerreform ab. Die Steuerreform ist gerade in Begutachtung. Eine Entlastung von 5 Milliarden € für 6,7 Millionen Menschen war das Ziel der Steuerreform, und das ist uns gelungen. Sie gilt für 4,4 Millionen Arbeitnehmer und Erwerbstätige und 2,3 Mil­lionen Pensionistinnen und Pensionisten. Aber wenn das Team Stronach diese Gegen­finanzierung aushebelt und die Steuerreform kippen möchte, halte ich fest: Sie wollen die Menschen nicht entlasten.

Ich halte auch fest: Die Bundesregierung stellt nicht jeden Unternehmer unter General­verdacht, sondern es geht einfach darum, die ehrlichen Unternehmer zu schützen. Es geht darum, einen fairen Wettbewerb mit fairen Spielregeln unter gleichen Rahmen­bedingungen herzustellen. Darum geht es: um Steuergerechtigkeit und um Steuer­ehrlichkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Und wenn die NEOS, Kollege Strolz, meinen, da brauchen wir nichts zu überprüfen (Abg. Strolz: Brauchen wir schon, aber auf richterlichen Beschluss! – Abg. Meinl-Reisinger: Richterlicher Beschluss!), dann sind Sie möglicherweise die Beschützer der Steuerhinterzieher. Ich gehe nicht davon aus.