Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 187

Mir muss einer den Ansatz erklären – ich habe Frau Kollegin Dietrich ziemlich genau zugehört –: Die Wirte gehen zugrunde wegen der Registrierkasse? (Abg. Peter Wurm: Nein, nein, nein!) Dann verstehe ich das Geschäftsmodell nicht, denn sie sagt im nächsten Satz, die Wirte sind ehrlich. Dann frage ich mich: Was ändert sich für den ehrlichen Wirt, wenn er eine Registrierkasse hat? – Gar nichts! (Abg. Peter Wurm: Das werden Sie nie verstehen!) Nur eines kann nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen: Steuerbetrug und Abgabenverkürzung dürfen kein Erfolgsmodell in dieser Republik werden, weil es nicht sein kann, dass nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Steuern zahlen und alle anderen es am Finanzminister vorbei machen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz. – Abg. Strolz: Aber nur mit richterlichem Beschluss! – Abg. Peter Wurm: Das werden Sie nie verstehen!)

Wenn im Antrag des Teams Stronach die Rede davon ist, dass diese Regierung reform­resistent ist, dann darf ich kurz an folgende Bilanz erinnern: Gesundheitsreform auf den Weg gebracht; Krankenkassen auf gesunde Beine gestellt; trotz der, wie wir alle wissen, veritablen Wirtschaftskrise seit 2008 dennoch hunderttausend zusätzliche Arbeitsplätze durch Konjunkturpakete geschaffen; Ausbildungsgarantie für die Jugendlichen – Best Practice in Europa; im Bildungsbereich: Neue Mittelschule, und, was viele nicht gedacht haben, sogar die Zentralmatura hat beim ersten Anlauf funk­tioniert. Österreich ist die Nummer eins in der EU beim Personenverkehr; die ÖBB sind wirtschaftlich gesund und erfolgreich; die ASFINAG investiert über eine Milliarde in die Sanierung und in den Ausbau der Verkehrswege – ganz abgesehen von der zweiten Steuerentlastung, die jetzt kommt: 3 Milliarden € waren es im Jahr 2009, 5 Milliarden € werden es im Jahr 2016 sein.

Der Bundeskanzler, auch das soll hier erwähnt werden, ist der Kämpfer für die Finanz­transaktionssteuer, die ein wesentlicher Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit ist. Martin Schulz, der Präsident des EU-Parlaments, hat gesagt, wenn es einen Erfinder der Finanztransaktionssteuer gibt, dann heißt er Werner Faymann.

Und weiter mit den Reformen: Kärntner Ortstafelkonflikt gelöst; Verwaltungs­gerichts­barkeit eingeführt. – Das sind nur einige der Highlights, die restlichen lassen sich in dieser kurzen Zeit gar nicht aufzählen. (Abg. Peter Wurm: „Highlights!“)

Also ich denke, der Antrag hat zwar wichtige Themen angeboten, aber die Art und Weise, wie sie dargelegt wurden, lässt zu wünschen übrig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

16.48

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schittenhelm. Ich stelle Ihnen 5 Minuten Redezeit ein. – Bitte.

 

16.49.00

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mir ist der Titel dieses Antrages ein wenig suspekt: „Stirbt der Wirt, stirbt das Dorf.“ – Ich hoffe sehr, dass weder der Wirt noch die Wirtin stirbt, ich persönlich wünsche ihnen ein langes und vor allem ein gesundes Leben. Das ist ganz, ganz wesentlich und wichtig. Aber Tatsache ist schon, das ist richtig – vieles, was heute hier gesagt wurde, ist richtig –, dass die Belastungen für die Unterneh­merinnen und Unternehmer in den letzten Jahren immer mehr geworden sind. Das gilt auch für die Wirte, zu spüren vor allem im ländlichen Raum. (Demonstrativer Beifall beim Team Stronach.)

Vom Kollegen Obernosterer haben wir aber auch schon gehört, dass der sogenannte Wirt, wie wir ihn kennen und lieben, nicht mehr das ist, was er einmal war. Es gibt die