Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 188

sogenannten Familienbetriebe kaum noch, die auch das Herzstück der Wirte sind. Wir haben in den letzten Jahren immer mehr Auflagen erhalten, immer mehr an Bürokratie. Und jetzt könnte man schon fragen, woran denn das liegt. Sind wir, die Politikerinnen und Politiker, so übermütig? Woran liegt es?

Ich glaube, dass wir da ganz ehrlich sein müssen, auch sagen müssen, die Bür­gerinnen und Bürger sind einfach anspruchsvoller geworden. Sie verlangen ein Mehr an Qualität, sie verlangen nachhaltige Produktion, biologische Produktion, es muss transparent sein, und dem tragen auch die Unternehmen in der Produktion Rechnung, vor allem auch die Wirtinnen und Wirte, besonders wenn es um das Essen geht.

Was wurde allein heute schon angesprochen? Wenn ich an die Allergenverordnung denke, die wir mit Jänner dieses Jahres verpflichtend eingeführt haben: Über die Verwen­dung von 14 allergenen Stoffe muss jetzt informiert werden. Ich habe es am Sonntag bei uns im Wirtshaus erlebt: Es wurde am Nebentisch von einem Herrn gefragt, was welcher Buchstabe bedeutet, wieso das so heißt, ob das da drinnen ist, ob er das verträgt, ob er das weiß und so weiter. Beim Alter dieses Herrn habe ich mir gedacht, wahrscheinlich hat er das sein ganzes Leben lang gegessen. Es ist ein enormer Aufwand für die Wirte, für die Köche, für das Personal generell und auch mit Kosten verbunden. Aber wir haben es gemacht, und die Bürgerinnen und Bürger haben es auch eingefordert. (Abg. Peter Wurm: Welche Bürger haben das einge­fordert?! Wer hat das gefordert, Frau Kollegin?)

Zweitens – ich gehe schon darauf ein –: Wir haben vor Jahren die Entscheidung des Nichtraucherschutzgesetzes nur sehr halbherzig durchgezogen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Diesen Nichtraucherschutz haben wir nicht mutig und konsequent diskutiert und dann beschlossen, sondern eine Kompromisslösung gewählt, von der wir heute wissen, dass sie nicht optimal war.

Ich weiß, viele Wirte haben investiert, das wurde heute schon gesagt. Aber viele Wirte, die ich kenne, sagen: Eigentlich war diese Trennung gar nicht so schlimm, ich ver­wende mittlerweile diese Räumlichkeiten als Extrastüberl, wenn Vereine oder andere Gruppen unter sich sein wollen. Und viele, viele Wirte haben überhaupt nichts investiert – das muss auch einmal gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, persönlich bin ich für ein generelles Rauch­verbot, und das möglichst rasch und nicht erst in späterer Folge. Das fordern aber auch die Wirte selbst ein, weil sie Rechtssicherheit wollen. Sie sagen: Macht es, dann brauche nicht immer ich als Wirt die Leute aufzufordern, in den anderen Raum rauchen zu gehen! Dann gibt es eine gesetzliche Grundlage für diese Entscheidungen.

Mir ist aber nicht nur die Rechtssicherheit der Wirte wichtig, sondern auch der Arbeit­nehmerschutz, der Schutz der Kellnerinnen und Kellner. Mir geht es auch um den Schutz der Familienmitglieder bis hin zu den Kindern, die sich in diesen Räumlich­keiten aufhalten, und um den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten, wenn Familien mit ihren Kindern essen gehen und sich in den Gastronomiebetrieben auf­halten.

Weiters wissen wir alle um die gesundheitsschädigenden Auswirkungen des Rauchens: 70 Substanzen, die sich im Tabakrauch wiederfinden, sind krebserregend. Neben giftigen Substanzen wie Blausäure, Ammoniak, Benzol und Arsen ist auch das radioaktive Isotop Polonium 210 enthalten. Ich glaube, niemand hier im Saal wäre bereit, diese Stoffe freiwillig zu sich zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Peter Wurm: Die E-Zigarette ...!)