Meine geschätzten Damen und Herren, ich verstehe jetzt schon, dass das Fass mit diesem einen Tropfen Registrierkasse im Zuge der Steuerreform zum Überlaufen gebracht wurde. Dazu sage ich auch: weit überschätzt und übertrieben, von vielen hochgespielt, denn zu 95 Prozent haben die Unternehmerinnen und Unternehmer und auch die Wirtinnen und Wirte selbstverständlich Registrierkassen. Es geht um diese anderen 5 Prozent, die jetzt nachziehen müssen, damit nicht die anderen die „Gschnapsten“ sind – gar keine Frage.
Wir brauchen aber auch einen Bürokratieabbau, ganz klar. Das wurde heute ja schon von Kollegen Haubner gesagt. Die Bundesregierung wird im Rahmen des Reformdialogs am 23. Juni genau diese Gespräche intensiv führen. (Beifall der Abg. Aubauer.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als langjährige Bürgermeisterin kann ich bestätigen, dass die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer und damit auch die Wirtinnen und Wirte mit großem Einsatz und Fleiß nicht nur in der Region vor Ort Arbeitsplätze schaffen, sondern auch wesentlich zum Steueraufkommen unseres Landes beitragen – das wurde heute schon gesagt, ich wiederhole das lediglich –; aber in den Gemeinden und kleinen Ortschaften ist ganz einfach das Wirtshaus der Treffpunkt für die Älteren, für die Jüngeren, für Vereine, für ein soziales Miteinander, das wir dringender brauchen denn je. (Beifall bei der ÖVP.)
16.54
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.
16.54
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Also ein bisschen eigenartig habe ich die zwei Regierungsparteien ÖVP und SPÖ ja schon immer gefunden, aber das wird mir immer suspekter, je länger ich da zuschaue. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Obernosterer: Na, na, na!)
Zuerst schauen sie jahrelang zu, wie in diesem Land Zigtausende Bauern sterben, insbesondere die ÖVP schaut da zu. Zigtausende Bauern haben in den letzten Jahren ihre Höfe geschlossen und sind gestorben. In der Steiermark werden momentan irrsinnig viele Volksschulen und Krankenhäuser geschlossen, also haben wir ein Krankenhaussterben, ein Volksschulsterben, ein Gemeindesterben durch die Zwangsfusionen, jetzt sterben auch noch die Wirte – also wo man hinschaut, bei euch zwei Parteien wird immer in einer Tour irgendwo gestorben. Das kommt mir ziemlich makaber vor bei euch. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Das waren Rechnungshofvorschläge!)
Wie soll euch die Bevölkerung noch vertrauen? Also ich bin fest davon überzeugt, dass ihr am 31. Mai in der Steiermark von den Wählerinnen und Wählern eure Einsegnungsmesse gelesen bekommt. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber als jemand, der zugibt, in einem Gasthaus hin und wieder auch recht leidenschaftlich zu einem Kaffee oder zu einem Glas Bier eine Zigarette zu rauchen, möchte ich mich ein bisschen mit dem Thema Rauchverbot beschäftigen.
Es ist schon ein bisserl angesprochen worden, dass es da zu Problemen kommt. Wenn dieses Rauchverbot in den Gasthäusern einsetzt, haben wir zwei Möglichkeiten: Entweder Raucher gehen gar nicht mehr rein – und was ich so beobachte, sind Raucher eigentlich recht gute Gäste und sorgen auch für entsprechende Umsätze in den Lokalen –, oder wenn die Raucher aber doch hineingehen und dann nicht rauchen
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