Arbeitskräfte in Beherbergungsbetrieben, aber natürlich auch bei den Wirten nicht zum Einsatz kommen können, weil der Gesetzgeber zu strenge Fesseln anlegt. Hier wäre also ein Ansatzpunkt, und kein „Grenzen dicht“, „mehr Polizeikontrollen“, „Law and Order“, wie es derzeit vom Team Stronach im Burgenland landauf, landab plakatiert wird. (Abg. Hagen: Bei dir haben sie noch nie eingebrochen!)
Ich bin der Meinung, dass man auch in anderen Bereichen zusätzlich investieren muss. Zum Beispiel bin ich zutiefst davon überzeugt, dass ein zusätzlicher Staatsanwalt/eine Staatsanwältin Millionen an Mehreinnahmen bringt. Da könnte der Staat also noch einiges investieren und da wäre noch einiges möglich.
Wenn wir hier von Transparenz sprechen, dann, meine ich, sollte diese nicht nur einseitig gelten, also nicht nur die Kleinen mit der Registrierkasse betreffen, sondern auch der Staat als gesamtes Gefüge sollte mehr Transparenz umsetzen, mehr Transparenz nach außen tragen.
Nun gibt es einige Themen, die ich nur kurz anreißen möchte, was die Wirte, was die Hoteliers, was die Beherbergungsbetriebe betrifft. Fangen wir einmal beim Kammerapparat an, wo es mit der Gewerbeordnung noch einige Erleichterungsmöglichkeiten gibt, aber auch bei der Wirtschaftskammer, wo wir laufend die Diskussionen betreffend Grundumlagen haben. Bei der Grundumlage 2 belaufen sich die Abgaben, also Belastungen für die Wirtschaft, österreichweit auf 308 Millionen. Wir haben hier auch einen Antrag vorbereitet, das schrittweise abzusenken.
Oder: Natürlich macht es Sinn, vereinfachte Behördenverfahren bei Bagatellen durchzusetzen, natürlich macht es Sinn, die Gewerbeordnung zu vereinfachen. Und wir sollten auch noch viel mehr den Fokus darauf legen, bei den Großen anzusetzen, bei den Banken, damit sich so etwas wie die Hypo nicht noch einmal wiederholt.
Letztendlich wissen wir nämlich alle, dass es ja einen Grund gibt, warum wir hier jetzt Maßnahmen brauchen, um die Finanzen in den Griff zu bekommen. Das liegt eben eigentlich daran, weil einige Große versagt haben, auch unter Mittun der Freiheitlichen Partei. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)
16.31
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Klubobmann Mag. Dr. Strolz zu Wort gemeldet. – Bitte.
16.31
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Der Redner stellt ein Modell einer Überwachungskamera neben sich auf das Rednerpult.) Geschätzte Bürgerinnen und Bürger auf der Besuchergalerie hier, an den Bildschirmen zu Hause, am Computer oder am Fernseher! Wir verhandeln hier einen Dringlichen Antrag mit einem Sammelsurium von verschiedenen Unterthemen, unter denen sehr wichtige Themen sind, wie ich meine, nämlich viele Themenbereiche, mit denen derzeit Unternehmerinnen und Unternehmer, insbesondere in der Gastronomie und der Hotellerie, getögelt werden.
Herr Bundeskanzler, ich habe noch keinen Unternehmer/keine Unternehmerin in diesem Land getroffen, die gesagt haben: Jawohl, ich fühle mich durch diese Steuerreform bestätigt. Ich fühle mich ermutigt, ich schaffe Arbeitsplätze. – Die habe ich noch nicht getroffen! (Beifall bei NEOS und Team Stronach. – Abg. Peter Wurm: Ich auch nicht! – Zwischenruf des Abg. Darabos.)
Ich habe allerdings Leute aus dem Tourismusbereich getroffen, die – und Sie können das nachlesen, manche haben sich auch in der Zeitung geoutet – gesagt haben: Nein, ich werde diese Investition nicht vornehmen, 30 Millionen € et cetera. Warum? – Weil
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite