die bereits vorgesehenen Steuern und Abgaben wirklich einzutreiben, oder erhöhen wir die Steuern? (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Ich bin gegen eine Steuererhöhung. Somit ist der Ansatz, das, was derzeit gesetzliche Grundlage ist, auch konsequent umzusetzen, nur sinnvoll und wird letztendlich unterm Strich auch wirklich etwas weiterbringen. Die Registrierkassenpflicht findet also unsere Unterstützung. (Beifall bei den Grünen.)
Ich habe heute noch einige Wirte und Wirtinnen angerufen. Die haben gesagt, sie können damit leben, sie wünschen sich allerdings keine Internetanbindung, wie es zum Beispiel in Kroatien der Fall ist. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Das möchte ich gleich einmal vorankündigen: Sollten in einigen Jahren die nächsten Überlegungen dann dahin gehend weitergehen, dass alles online und alles direkt mit dem Finanzamt verbunden ist, dann würde das zu weit gehen. Aber das ist derzeit ohnehin nur in Kroatien der Fall, und elf andere Länder haben eine Registrierkassenpflicht recht vernünftig umgesetzt.
Herr Bundeskanzler, Sie haben heute schon Herrn Attila Dogudan zitiert, auch im Zusammenhang mit der Registrierkassenpflicht. Ich möchte Sie bitten, sich in Zukunft genauer zu überlegen, wen Sie zitieren, denn dieser Herr Attila Dogudan ist gerade mit einem aufgefallen – und da müssten die eigenen SPÖ-Gewerkschafter laut aufschreien –: Ich sage nur „Henry am Zug“ (ironische Heiterkeit des Abg. Peter Wurm), Beschäftigungsformen, auch im Tourismus, beim Zugpersonal, mit ungarischen Konditionen, mit 500 € netto. Über Personalleasingverträge hat dieser Attila Dogudan das Ganze mit 500 € netto bewirtschaftet. Also das findet nicht unsere Zustimmung, und diese Zitate möchte ich auch nicht unterstützen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Kollege Obernosterer, ja, ich gebe dir recht. Bei der Fragestellung Mitarbeit im Familienbetrieb, da sind wir uns einig, wir haben das auch gerade mit Georg Willi, unserem Tourismussprecher, noch kurz diskutiert. Diesbezüglich können wir uns gerne einmal zusammensetzen und betreffend die Frage der Erleichterungen bei Mitarbeit im familiären Betrieb einige Schikanen beiseite räumen. Da sind die Grünen selbstverständlich dabei! Da hast du einen wunden Punkt getroffen, wir haben auch schon öfter darüber diskutiert. Das findet unsere Unterstützung.
Im Zusammenhang mit den Registrierkassen wird immer wieder von Pauschalverurteilungen gesprochen. Ich möchte die Gegenfrage aufwerfen: Wie sieht es aus, wenn es um Stechuhren in einem Betrieb geht, wenn es darum geht, die Arbeitszeit zu erfassen? – Da redet ja auch keiner von Pauschalverurteilungen! Man sollte da also schon die Kirche im Dorf lassen und nicht diese Vergleiche ziehen. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)
Viele Wirte sind also eigentlich für diese Registrierkasse, weil sie der Meinung sind, dass es damit eine faire Konkurrenz gibt und eine faire Konkurrenz sichergestellt sein muss, und deswegen sollten wir auch noch andere Themen, die den Tourismus betreffen, ansprechen.
Ich stelle derzeit fest, dass das Team Stronach im Burgenland Plakate affichiert, die Richtung „Grenzen dicht“, „mehr Polizei“, „mehr Polizeikontrollen“ gehen, und das ist eigentlich genau das Gegenteil von dem, was man sich wünschen würde, denn man braucht eine Gastkultur, man braucht eine Kultur, bei der Menschen gerne ins Land kommen, bei der Menschen gerne auch ins Wirtshaus einkehren. Sie haben – Kollege Ertlschweiger wird gerade im ganzen Burgenland plakatiert – eher eine abwehrende Position, die auch wirtschaftlich kontraproduktiv ist.
Ich darf Sie daran erinnern, dass das Kontingent, die Möglichkeiten der Rot-Weiß-Rot-Card nicht ausgeschöpft werden! Hier besteht dringender Handlungsbedarf, weil
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