Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 180

„Das Vertrauen in die Politik ist in unserer Branche schwer erschüttert“, erklärte Petra Nocker-Schwarzenbacher, Obfrau der WK-Bundessparte Tourismus und Freizeitwirt­schaft. (medianet Nr. 1941/2015, 18.03.2015)

„In Deutschland beträgt die Mehrwertsteuer sieben Prozent, in der Schweiz gar nur drei Prozent, aber in Österreich wird sie erhöht!“ (Kronen Zeitung, 18.03.2015)

„Ich habe Landeshauptmann Platter und ÖVP-Obmann Mitterlehner gesagt, dass die ÖVP so alle Wirte als Wähler verliert,“ so der ehemalige ÖVP-Tourismussprecher Franz Hörl. (Tiroler Tageszeitung, 18.03.2015)

Diese Zitatensammlung könnte sich noch endlos fortsetzen lassen…

Fakt ist jedenfalls, dass die Tourismusvertreter damit rechnen, dass sie 60 Prozent der Mehrwertsteuererhöhung auf den Endpreis aufschlagen können und 40 Prozent selbst tragen müssen.

„Die Mehrwertsteuererhöhung wird mindestens die Hälfte der Betriebe in die Verlust­zone bringen“, so die triste Erwartung des ÖHV-Präsidenten Georg Hoch.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der vom Bundesminister für Finanzen gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Beher­bergung ins Treffen geführten Gründe, wonach Österreich als Hochtourismusland in einem Umfeld eingebettet ist, in dem Länder wie etwa die Schweiz oder Deutschland einen extrem niedrigen Steuersatz haben, nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, von der geplanten Erhöhung der Mehrwert­steuer auf Beherbergung Abstand zu nehmen.”

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Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Köchl. Ich stelle Ihnen 8 Minuten Redezeit ein. – Bitte.

 

16.25.22

Abgeordneter Matthias Köchl (Grüne): Geschätzte Damen! Geschätzte Herren! Ge­schätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehapparaten! Ich bin mir sicher, wärst du, Kollege Roman Haider, 1976 hier im Parlament gewesen, hättest du damals genauso gegen die Gurtanlegepflicht plädiert wie heute hier gegen einige andere Veränderungen. Es ist also immer auch eine Frage der Zeit. Damals, 1976 beziehungsweise 1984, hat man über das Gurtanlegen im Auto gestritten, und heute ist es eine Selbstverständlichkeit. (Abg. Deimek: ... Steuer eine Selbstver­ständlichkeit?)

Ich möchte auf die Registrierkassendebatte, auf die Registrierkassenpflicht hinaus, wo ich heute schon eines erstaunt feststelle: Wenn es um Maßnahmen zur Betrugs­bekämpfung geht, wer ist dagegen? – Die Freiheitliche Partei, das Team Stronach ist dagegen. Also die Debatte über die Registrierkassenpflicht, wie sie derzeit stattfindet, befremdet mich.

Sie bestärkt mich aber auch, denn je lauter hier der Protest, umso notwendiger ist die Einführung. In Wahrheit gibt es eigentlich nur zwei Fragestellungen: Schaffen wir es,