Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 201

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Wir bitten um Unterstützung. Ich darf heute schon ankündigen, morgen wird zum Qualitäts­gütesiegel-Gesetz ein ganz aktueller Beitrag dahin gehend kommen, dass nämlich die Lebensmittelkennzeichnung überhaupt nicht funktioniert.

Da wollen wir wirklich endlich etwas bewegen und nicht weiter – seit 2008 – vertagen, vertagen, vertagen. Das ist das Problem dieser Regierung: Das heißt Stillstand, wenn man Themen, wenn man eine Arbeit einfach nicht aufgreift, sondern vertagt. Wir wollen bewegen. Heute hat ein Kollege gefragt: Was hat das Team Stronach schon bewegt? – Na, für die paar Monate, die wir in diesem Haus sind, glaube ich, haben wir gemein­sam mit den anderen Oppositionsparteien schon ganz wichtige Themen eingebracht und andiskutiert. Sie wurden leider vertagt. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

17.19

 

Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Steinbichler eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Steinbichler, Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einführung einer Qualitätspartnerschaft für heimische Gastronomiebetriebe“

eingebracht im Zuge der Debatte zum dringlichen Antrag der Abg. Ing. Dietrich, K & K betreffend "Stirbt der Wirt, stirbt das Dorf - SPÖ und ÖVP zerstören österr. Kulturgut“

Die heimische Kulinarik ist ein Erfolgsfaktor für den Tourismus in Österreich. Um das Voranschreiten einer „Verwässerung“ und/oder eine Verfälschung und damit ein Abhandenkommen dieses Genusserlebnisses zu verhindern und die Aufrechterhaltung des hohen Qualitätsanspruches des heimischen Tourismus und der heimischen Wirtschaft zu gewährleisten, müssen endlich Maßnahmen gesetzt werden.

Seit Jahren wird die Realisierung und rechtliche Verbindlichkeit eines einheitlichen Gütesiegels für die Lebensmittelkennzeichnung in Österreich diskutiert. In Österreich sind Produktion und Handel von Nahrungsmittel durch eine Vielzahl von Vermerken, Aufdrucken, Gütesiegel, Biosiegel und anderer rechtlich nicht einheitlich geregelter Kenn­zeichnungen geprägt. Die Konsumenten sehen sich einer Kennzeichnungs­inflation ausgeliefert, die statt Anleitung zum sicheren Einkauf von Lebensmittel Verwirrung und Unsicherheit stiftet. Verarbeiter und Endverbraucher können nicht 100%ig sicher gehen, woher die von ihnen bezogenen Lebensmittel tatsächlich stam­men, wie und wo sie verarbeitet wurden und unter welchen Bedingungen die Aufzucht bzw. der Anbau erfolgt ist. Die in Österreich kursierenden Kennzeichnungen sind unter­einander nicht vergleichbar und haben damit für die Konsumenten keine Aussagekraft über tatsächliche Qualität und fairen Preis der angebotenen Produkte.

Im derzeit aktuellen Regierungsprogramm steht im Kapitel Gesundheit, dass „die Umsetzung einer klaren Herkunftskennzeichnung der Produkte und Rohstoffe auf EU-Ebene KonsumentInnen verlässliche und gesicherte Informationen sowie Schutz vor Täuschung bieten“  soll. Bis jetzt wurde diesbezüglich nichts unternommen - über blei­ben bei dieser „Täuschung“ die irritierten und verunsicherten Konsumenten.

Es muss endlich gelingen, die Konsumenten von der tatsächlichen Landesherkunft der Lebensmittel liefernden Nutztiere zu informieren, die „Verösterreichisierung“ auslän­discher Grundstoffe samt Quasi-auslobung als österreichische Qualität muss sich