Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 202

endlich aufhören und die auf der Speisekarte ausgewiesene Qualität bezgl. der Natio­nalität 100%ig stimmen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden Entschließungsantrag:

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu veranlas­sen, um sicherzustellen, dass in heimischen Gastronomiebetrieben, die mit Qualitäts­produkten österreichischer Herkunft werben, die Konsumenten und Gäste diese auch wirklich erhalten. Um dies zu gewährleisten sollen diese Produkte mit einem öster-reichischen Qualitätsgütesiegel gekennzeichnet sein.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krist. – Bitte.

 

17.19.33

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Bundes­kanzler! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wir beschäftigen uns die längste Zeit mit sieben Seiten Dringlicher Anfrage des Teams Stronach, knapp eine Seite davon zum Thema Raucher-, Nichtraucherzonen – und kein einziges Wort zum Thema ArbeitnehmerInnenschutz.

Es gibt über 200 000 Beschäftigte in Gastronomie, Gastgewerbe und Beherbergung. Ich selber kenne einige Lokale, lieber Leo, in denen der Schankbereich genau in der Raucherzone liegt; also man kann auch darüber diskutieren, wie intelligent das ist. Es gibt somit unzweifelhaft massive gesundheitliche Risken durch Passivrauchen, und denen sind vor allem die Beschäftigten und die Wirte ausgesetzt, die zum Teil ja auch Nichtraucher sind. Diese Gefährdung – wen wundert’s? – interessiert im Team Stronach praktisch niemanden und wird mit keinem Wort erwähnt.

Dabei gibt es unabhängige Studien – und ich darf eine Studie des Deutschen Krebs­forschungszentrums Heidelberg zitieren –, die sagen, dass die Behauptungen, dass es massive Umsatzeinbußen gibt und zahlreiche Arbeitsplätze verloren gehen, durch ob­jek­tive Daten widerlegt werden konnten. Es wurden Studien in Irland, Schottland und Norwegen gemacht, und insbesondere in Schottland ist nachweisbar, dass innerhalb von zwei Monaten nach Einführung des Rauchverbots Atemwegsbeschwerden, Hals-, Nasen- und Augenbeschwerden massiv zurückgegangen sind und so im Gesundheits­bereich natürlich einiges weniger an Folgekosten angefallen ist.

Es gibt eine Studie des deutschen Krebsbundes, die am Beispiel von Kalifornien belegt – ich erinnere: 1995 wurden die Restaurants als rauchfrei erklärt, 1998 sind die Bars gefolgt –, dass in den zehn Jahren nach Einführung dieser zwei Rauchverbote über 245 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Ich glaube, das ist schon ein Beweis dafür, dass Arbeitsplätze nicht verloren gehen, sondern durchaus Chancen bestehen, dass es mehr werden. Ich darf den irischen Ministerpräsidenten zitieren, der gesagt hat: „Ich kann Ihnen versichern, dass in Irland kein einziges Pub wegen finan­zieller Verluste durch das Rauchverbot schließen musste.“ – Das kann man ja nicht wegdiskutieren, das ist so. (Zwischenruf des Abg. Haider.)

Ich selbst war zwei Monate nach Einführung des Rauchverbots in Italien, auf Elba und habe gespannt gewartet, ob es dort Probleme geben wird. – Kein einziges Lokal hat