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Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH) (fortsetzend): Ich entschuldige mich!
Dann schauen wir uns bitte die Arbeitsverhältnisse in diesen Gaststätten an, Herr Kollege Rädler! Reden wir einmal über die Fakten, wie es wirklich zugeht!
Beschönigen wir hier nichts! Ich glaube, dass es nichts bringt, wenn die Wirtinnen und Wirte hier kriminalisiert werden, da doch die Wirtinnen und Wirte als Kulturzentrum vor Ort fungieren. Es war ein Beschluss dieses Hauses zu meiner aktiven Wirtszeit, als die Festwirteregelung geändert wurde, leider geändert wurde. Es war sinnvoll, dass ein Verein, dass ein Veranstalter die Unterschrift eines Festwirtes gebraucht hat, damit die Hygienebestimmungen eingehalten werden, damit die Vorschriften der Sperrstunde eingehalten werden, damit jemand mit Konzession dafür haftet.
Ich glaube, es war die Kollegin Fekter, die sich dafür gerühmt hat, dass diese Unterschrift gefallen ist. Das sind genau die Fehlentscheidungen bereits vor Jahren gewesen. Heute hier die Vereine zu kriminalisieren und zu sagen, das sind die Schlimmen, das sind die Folgen von Fehlentscheidungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen wir das zur Kenntnis.
Ich habe das Beispiel der Bezirksstadt Vöcklabruck gebracht. Ich bringe noch das Beispiel aus Aurach am Hongar. Bei uns haben vier Wirte geschlossen. Als ich heute in der Früh zu dieser Sitzung gefahren bin, sind in Linz im Stau, im Morgenstau um 6.30 Uhr die Autos mit Vöcklabrucker Nummern gestanden. Diese Leute müssen jetzt auspendeln. Was das heißt, wenn der ländliche Raum, aber auch der städtische – die Wirte in der Stadt jammern genauso – ausgedünnt werden, wenn diese wichtigen Kleingewerbetreibenden vertrieben werden, wenn diese wichtigen Arbeitsplätze für die alleinerziehenden Mütter verloren gehen und die Leute dann stundenlang auspendeln müssen, daran möchte ich gar nicht denken. Was das an Lebenszeit heißt, was das an Kosten, an Kilometern, an Umweltbelastung, an Verlust an Lebensqualität und an Verlust an Zeit für die Familie bedeutet! (Abg. Rädler: Vorschläge!)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir wollen freie Wirte. Wir wollen freie Bürger. Wir wollen freie Unternehmen. Sie sollen entscheiden, was nach ihren wirtschaftlichen Grundsätzen, was nach ihren persönlichen Grundsätzen für sie wichtig ist. Ich glaube, das nennt man dann Demokratie. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Ich darf deshalb folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einführung einer Qualitätspartnerschaft für heimische Gastronomiebetriebe“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen, um sicherzustellen, dass in heimischen Gastronomiebetrieben, die mit Qualitätsprodukten österreichischer Herkunft werben, die Konsumenten und Gäste diese auch wirklich erhalten. Um dies zu gewährleisten sollen diese Produkte mit einem österreichischen Qualitätsgütesiegel gekennzeichnet sein.“
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