Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 204

Das sind wirklich die Probleme, über die ich von vielen Gastronomen höre, auch jetzt in der Diskussion. Und daher darf ich folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit von Erleichterungen der Anmeldevorschriften für Familienangehörige in Gastronomiebetrieben

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend Maßnahmen zu setzen, die Erleichterungen der Anmeldevorschriften für die kurzfristige Anstellung von Familien-angehörigen zur Mithilfe in Gastronomiebetrieben sicherstellen.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

Wir handeln, und hier zählt das freie Mandat, das heißt, man kann das umsetzen, was man hier argumentiert. Es lässt sich sehr einfach machen: bei unserem Antrag nicht sitzen bleiben, sondern – ganz nach dem Motto: „Österreich darf nicht sitzen bleiben“ – aufspringen und freudig zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt ja auch andere Dinge, und es ist ja leider Gottes in dieser Debatte, wenn es um die Würde des Hauses gegangen ist, darum gegangen, dass der eine dem anderen vorgeworfen hat, mehr oder weniger intelligent zu sein, sinnerfassend lesen zu können oder sonst etwas. Ich beziehe mich auf Personen, von denen ich grundsätzlich nicht annehme, dass sie im Verdacht stehen, nicht intelligent zu sein, und daher besonders auf die ÖVP-Fraktion.

Ein Landtagsabgeordneter der ÖVP, Hans Scharfetter aus Salzburg, sagt in der ak­tuellen Debatte über die Gastronomen: „Es ist uns eine Entlastung versprochen worden, eine Belastung ist es geworden“. – Dem ist nichts hinzuzufügen! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Noch mehr: Herr Landeshauptmann Haslauer – der wird in der ÖVP doch hoffentlich irgendein Gewicht haben; ich kann es nicht beurteilen, ich bin bei Ihren Vorstands­sitzungen auch nach dem neuen Parteistatut nicht dabei – meint, es müsse doch möglich sein, für den Tourismus die 13 Prozent fallenzulassen und bei den 10 Prozent zu bleiben. – Also ich bin guten Mutes, dass in der ÖVP diese starken Persönlichkeiten noch die Oberhand bekommen, dass diese unsäglichen Maßnahmen, die den Wirt­schaftsstandort Österreich, wie wir bereits mehrfach gehört haben, in Gefahr bringen, abgewendet werden.

Viel ehrlicher war hier Kollege Kuzdas, der gesagt hat, es gehe eigentlich nur darum, dieses 5- bis 6-Milliarden-Steuerpaket zur Entlastung der kleinen Einkommen, der Pensionisten, der kleinen Angestellten und so weiter voranzubringen. Das ist an sich das Entlarvende: Es geht wirklich um die Finanzierung dieser steuerlichen Entlastung. (Abg. Kuzdas: Nichts entlarvend, das war immer so gesagt!)

Da ist die steuerliche Entlastung – und da sucht man die Gegenfinanzierung. Und wo kann man da noch etwas finden? – Da schaut man bei den letzten Zitronen, die man in Österreich noch auspressen kann, und dafür ist der Wirt ein Synonym. Lassen wir nicht nur – um es mit einem Sprichwort zu sagen – die Kirche im Dorf, sondern lassen wir bitte auch den Wirt im Dorf (Beifall bei FPÖ und Team Stronach), denn er gehört eben,