Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 205

so wie es das Team Stronach in der Präambel geschrieben hat, zur Gemeinschaft dazu!

Kollege Willi hat gesagt, wenn man eine Kuh melken will, dann darf man eines nicht machen: sie schlachten. Da sind wir aber auf dem besten Weg dazu, denn – das wurde auch schon erwähnt, Kollege Themessl hat es gesagt – die Touristik insgesamt, das sind diejenigen, die nicht sagen können: Ich übersiedle meinen Betrieb ins billigere EU-Ausland oder gänzlich aus der EU hinaus! Nein, unsere touristischen Attraktionen, die Berge, die Landschaften, das Skigebiet und die Seenlandschaften sind nur hier. Und es trifft nicht die großen Konzerne, die Ketten, die weltweit ihre Gewinne durch die Gegend schieben und es sich richten können, sondern es sind die kleinen Familien-betriebe, die nicht weg können, die hier sein müssen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.)

Wenn da Aussagen kommen – auch aus einer Studie –: Wir sehen die Zukunft positiv!, dann sage ich Ihnen, diese Wirte sehen das deshalb positiv, weil sie an ihre eigene Kraft glauben, aber mit Sicherheit nicht an die Rahmenbedingungen, die diese Bun-desregierung für sie vorsieht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitlichen in Niederösterreich machen jetzt eine Aktion. Wir gehen unter dem Motto „Wirte leben Heimat“ zu den Wirten in Niederösterreich. 2 500 Gastronomen werden wir besuchen. Ich muss aber dem Herrn Bundeskanzler – der wahrscheinlich wirklich der falsche Adressat für diesen Dringlichen Antrag ist, ich habe es gelesen – sagen, DO & CO ist nicht dabei; es ist ein hervorragender Betrieb, es ist ein absoluter Leitbetrieb, aber wir haben in Niederösterreich mehr und andere Betriebe, die wir als Freiheitliche auch regelmäßig besuchen, und dort hört man ganz andere Dinge. (Beifall bei der FPÖ.)

17.28

Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Rosenkranz einge­brachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Mag. Roman Haider, Mag. Gerald Hauser

und weiterer Abgeordneter 

betreffend die Dringlichkeit von Erleichterungen der Anmeldevorschriften für Familien­angehörige in Gastronomiebetrieben

eingebracht im Zuge der Debatte über den Dringlichen Antrag der Abgeordneten Ing. Dietrich, Ertlschweiger MSc. Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundeskanzler betreffend „Stirbt der Wirt, stirbt das Dorf – SPÖ und ÖVP zerstören österreichisches Kulturgut“ in der 73. Sitzung des Nationalrates am 20. Mai 2015

In der Praxis kommt es immer wieder zu Schwierigkeiten und Strafzahlungen bei der kurzfristigen Beschäftigung von Familienangehörigen in Gastronomiebetrieben in Zusammenhang mit der erforderlichen Anmeldung bei der Sozialversicherung. Gastro­nomiebetriebe haben dadurch Probleme damit Familienangehörige in speziellen Situationen, etwa an Kirchtagen oder bei Begräbnissen einzusetzen.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden