Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 208

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.

 

17.35.31

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Ich habe heute gelernt, dass das Gasthaus der Sozialdemo­kraten DO & CO am Stephansplatz ist. Das war für mich jetzt auch neu. Aber wenn ich den Bundeskanzler richtig verstanden habe, war das seine Referenz. Vielleicht zur Er­klärung für die Sozialdemokraten: Die normale Bevölkerung verkehrt nicht im DO & CO, sondern im ganz normalen Beisl ums Eck, im Wirtshaus, beim Aboessen um 6 € (Zwischenruf des Abg. Podgorschek), und da sollten Sie einmal nachfragen, wovon wir heute hier reden. Das wollte ich nur einmal anmerken. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Vavrik.)

Dann zum Thema Rauchen: So viele Unwahrheiten – und das darf ich sagen, Herr Präsident –, so viele Unwahrheiten, wie zu diesem Thema hier verbreitet wurden, gehen auf keine Kuhhaut mehr. Noch einmal für die, die es nicht wissen, und weil es hier immer wieder fälschlich behauptet wird: Lesen Sie bitte nach, informieren Sie sich! Italien hat nachweislich das gleiche Gesetz, wie wir es aktuell in Österreich haben. Fahren Sie nach Südtirol, da brauchen Sie nicht so weit zu fahren, da finden Sie Lokale mit getrennten Raucher- und Nichtraucherbereichen! Selbstverständlich geht das in Italien rechtlich. (Abg. Wöginger: Das wollten ja Sie auch nicht!)

Der Grund dafür, warum Sie das in Italien wenig vorfinden, ist rein klimatisch bedingt: weil die Investitionen dort weniger Sinn machen, weil man zehn Monate im Freien sein kann. Aber bitte erzählen Sie der Bevölkerung nicht immer diese Unwahrheiten! Ich rede gar nicht von den anderen Ländern in Europa, von der Tschechischen Republik oder von Deutschland. Diese Ausnahmen gibt es überall in ganz Europa, verkaufen Sie bitte die Österreicher nicht für dumm! Mehr will ich aufgrund der Zeit gar nicht ausführen.

Der dritte Punkt – jetzt wende ich mich nach rechts zur ÖVP –: Ich war heute Vormittag in der Wirtschaftskammer, Wiedner Hauptstraße. Ihre eigenen Funktionäre … (Zwi­schenruf bei der ÖVP.) Registrierkasse: Erzählen Sie doch bitte schön den Unter­nehmern nichts Falsches! Es geht ja nicht um die Registrierkasse, das wissen Sie ganz genau. Die Unternehmer – und ich war heute beim Lebensmittelhandel – wissen das bis heute nicht. Sie glauben an die Mär, es gehe um die Registrierkasse. Es geht ja um etwas ganz anderes, sagen Sie das den Unternehmern! Es geht um einen Chip und den Onlinezugriff des Finanzamtes. Darum geht es. Es geht um ein Softwaresystem, wo alle umstellen müssen. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Wenn das kommt – und das schaue ich mir an; ich wünsche es und drücke der Unternehmerschaft, der Wirtschaft die Daumen, dass es nicht kommt (Zwischenbe­merkung von Bundesminister Schelling) –, dann schaut es ganz schwarz und duster für unsere Unternehmer aus. – Danke. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

17.38

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zu einer Reihe von Abstimmungen.

Zunächst Abstimmung über den Selbständigen Antrag 1136/A(E) der Abgeordneten Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stirbt der Wirt, stirbt das Dorf – SPÖ und ÖVP zerstören österreichisches Kulturgut“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.