Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 209

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schellhorn, Kollegin­nen und Kollegen betreffend „500 Tage Bundesregierung. Auslaufklausel einführen und mit gutem Beispiel voran gehen“.

Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schellhorn, Kollegin­nen und Kollegen betreffend „500 Tage Bundesregierung. Tut was! Marke Österreich – jetzt!“

Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abge­lehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schellhorn, Kollegin­nen und Kollegen betreffend „500 Tage Bundesregierung. Tut was! Österreichische Normenstrategie umsetzen“.

Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist wiederum die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme der geplanten Erhö­hung der Mehrwertsteuer auf Beherbergung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „500 Tage Bundesregierung. Tut was! Unternehmensgründung entbürokratisieren.“

Wer diesem Entschließungsantrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Mag. Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „500 Tage Bundesregierung. Tut was! Open Innovation Strategie entwickeln und umsetzen.“

Wer diesem Entschließungsantrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen ferner zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Mag. Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „500 Tage Bundesregierung. Tut was! Unternehmer_innentum effektiv fördern“.

Wer diesem Entschließungsantrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen somit zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einführung einer Qualitäts­partnerschaft für heimische Gastronomiebetriebe“.

Wer diesem Entschließungsantrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit von Erleich­terungen der Anmeldevorschriften für Familienangehörige in Gastronomie­betrieben.

Wer diesem Entschließungsantrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.