Präsident Karlheinz Kopf: Ich nehme nun die Verhandlungen über den 2. Punkt der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Greiner. – Bitte.
17.42
Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich aus dem Bundesfinanzrahmengesetz noch einige der wichtigsten Punkte hervorheben. Es ist gelungen, das strukturelle Defizit zu stabilisieren. Es sollte 0,5 Prozent für nächstes Jahr und für die weiteren Jahre 0,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen.
Das Bundesfinanzrahmengesetz steht selbstverständlich in engem Zusammenhang mit der Steuerreform. Was bedeutet das für die Österreicherinnen und Österreicher? – Das bedeutet, dass 6,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher in Höhe von insgesamt 4,9 Milliarden € entlastet werden. Mit der Steuerreform 2015/16 gelingt es, Arbeitseinkommen, also den Faktor Arbeit, ganz entscheidend zu entlasten.
Was bringt das den privaten Haushalten? – Laut Wirtschaftsforschern ist mit einer Entlastung zwischen 3 Prozent und 5 Prozent zu rechnen. Damit steigen Konsum und Nachfrage und daraus ergeben sich auch Impulse für mehrere tausend Arbeitsplätze.
Wie können diese positiven Effekte bestmöglich fortgeführt werden? – Das ist durch eine umfassende Steuerreform möglich, und da denke ich in weiterer Folge an eine stärkere Besteuerung von Vermögen und Kapital. Das ist durch eine weitere Stabilisierung der öffentlichen Haushalte möglich, verbunden mit weiteren Strukturreformen gerade im Bereich der öffentlichen Verwaltung.
Vor Kurzem haben ja, wie der Herr Finanzminister schon angesprochen hat, die Verhandlungen zum Finanzausgleich begonnen. Da geht es um die Aufteilung der finanziellen Mittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Wir alle erleben vor Ort täglich, was eine Gemeinde für die Bürgerinnen und Bürger leistet, und für diese Aufgaben brauchen die Gemeinden auch tatsächlich die notwendigen finanziellen Mittel und eine Stärkung.
Können so weitreichende Reformen gelingen? Wie schaut es da in den Bundesländern aus? – Ja, sie können gelingen. Schauen wir dazu in die Steiermark, wo es die Reformpartner unter der Führung des Landeshauptmanns Franz Voves in den letzten fünf Jahren geschafft haben, die Gemeindestrukturreform erfolgreich umzusetzen. Vorher hat es über 500 Gemeinden gegeben, mittlerweile sind es 287. Diese Reformfreudigkeit wird auch entsprechend goutiert.
Erlauben Sie mir, Ihnen stellvertretend für viele Einschätzungen die Stellungnahme der Industriellenvereinigung näherzubringen; sie gratuliert der Reformpartnerschaft zur Gemeindestrukturreform. Zitat: „Wichtiger Schritt der Steiermark in Richtung Zukunftsfähigkeit. Gewinnerin ist die steirische Bevölkerung.“
Die in der Steiermark gezeigte Reformpartnerschaft ist ein Beispiel für eine lösungsorientierte Politik, die sparsam agiert, Strukturen strafft und effizient gestaltet. Ich bin überzeugt davon, dass dieses zukunftsorientierte Modell der Zusammenarbeit von den Steirerinnen und Steirern bei der Landtagswahl entsprechend honoriert werden wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
17.45
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler zu Wort. – Bitte.
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