Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 211

17.45.55

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Ich habe zum vorliegenden Bun­desfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 bereits gesprochen und darf bezüglich des fehlenden Finanzausgleichs bei den Ländern noch anmerken, dass es wesentlich mehr Möglichkeiten gäbe, wenn man die Reformen rascher vorantreiben würde.

Leider ist der Herr Bundeskanzler nicht mehr da, das ist ja sehr interessant, da das Bank­geheimnis angesprochen wurde. Im „Standard“ vom 17. April 2013 hat Bun­deskanzler Faymann gemeint: „Bankgeheimnis bleibt unangetastet.“

Herr Finanzminister, ich habe heute Morgen im Auto mit Interesse Ihr Interview im „Morgenjournal“ gehört, wo Sie dann letztlich bestätigt haben, dass sich 2018 das Bankgeheimnis erledigt haben wird. Sie haben zwar angesprochen, dass es vorwie­gend bleiben wird und nur die Kriminellen geprüft werden sollen, aber letztlich haben Sie für 2018 dessen Ende bestätigt. Ich glaube, dass man die Bürgerinnen und Bürger besonders über diese wichtige Thematik vollinhaltlich informieren sollte.

Zum vorliegenden Antrag und da heute einige Male so abwertend über das Thema Militärmusik gesprochen wurde. Ich denke, gerade die Militärmusik ist ein hervor­ragender Werbepartner und Sympathieträger des Bundesheeres und ein wichtiger Repräsentant bei diversesten Anlässen – egal, ob es Feste, Feiern oder Staats­besuche sind. Und ich erinnere mich mit Freude daran, wie bei uns in Oberösterreich die Militärmusik besonders zu runden Jubiläen, zu großen Festen aufgetreten ist und welch eindrucksvolle Darbietungen musikalischer Natur die Militärmusiker geboten haben und nach wie vor bieten.

Gemeinsam mit dem großartigen Musikschulwesen ist sie ein ganz wichtiger Partner einer großen Zahl von Musikkapellen bei uns auf dem Land und im städtischen Bereich, wobei mehr als 18 000 Militärmusiker zusätzlich ausgebildet wurden. Aus diesem großartigen Militärmusiker-Pool, der zur Verfügung steht, wurden 500 davon Musiklehrer, und über 800 übernahmen als Kapellmeister die Leitung einer Kapelle und sind in diversen Kapellen als Satzführer in führender Funktion tätig.

Wir stellen deshalb folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Steinbichler, Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhalt der Militärmusik“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Militärmusik in allen Bundesländern unverändert bestehen bleibt bzw. die budgetären Mittel erhalten bleiben.“

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Wir bitten um Unterstützung. (Beifall beim Team Stronach.)

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