den € mehr für den staatlichen Gesundheitsdienst, Abschaffung der Erbschaftssteuer für Häuser, die weniger als 1,4 Millionen € wert sind, Mindestlohn steuerfrei stellen, Eltern von 3- und 4-jährigen Kindern sollen 30 Stunden Betreuung in der Woche bezahlt bekommen, und viele andere Punkte. Das ist Großbritannien! Und als man dann Finanzminister Osborne gefragt hat, wie man das finanzieren soll, hat dieser Finanzminister gesagt, das weiß er gar nicht, denn denen kommt es natürlich nicht in den Sinn, dass sie Steuerflucht, Steuerhinterziehung effektiv bekämpfen – egal, ob das jetzt auf den Cayman-Inseln ist oder auf den vielen anderen Inseln, die bei Steuerflucht beziehungsweise Steuervermeidung eine Rolle spielen. (Zwischenruf der Abg. Fekter.)
Da kann man dann Vergleiche ziehen. – Ich will Sie gerade loben, Frau ehemalige Finanzministerin, und sagen, dass wir doch eigentlich eine gute Haushaltspolitik gemacht haben, wodurch es immer noch möglich war, Handlungsspielräume zu lukrieren, ob das jetzt über die Selbstfinanzierung geht – man erwartet sich ja durch die Erhöhung der Kaufkraft eine Belebung der Wirtschaft –, über die Steuerbetrugsbekämpfung – das ist der Unterschied zu Großbritannien – oder die Bekämpfung der Steuervermeidung. Die Einsparungen bei Förderungen und Verwaltung, ein Punkt … (Abg. Strache: Ich glaube, das passt! Wir können zur Abstimmung kommen!) – Ich bin gerade mittendrin und kann jetzt so schwer aufhören. Ich will das ja richtig gründlich aufarbeiten, damit wir da wirklich alle Punkte durch haben. (Abg. Strache: Das passt schon!)
Bei den Einsparungen bei Förderungen und Verwaltung muss natürlich eine Durchforstung stattfinden. Man muss sich das genauer ansehen, um dann auch wirklich zu Ergebnissen zu kommen. (Abg. Strache – auf den Lärmpegel im Sitzungssaal anspielend –: Sind Sie für die Hektik verantwortlich?)
Ein weiterer Punkt, der dabei eine entscheidende Rolle spielt, ist die Streichung von Steuerausnahmen. Es ist mir nicht bekannt, dass dies in Großbritannien gemacht wurde. Ich vergleiche das deswegen, weil das so klar unterscheidbare (Abg. Strache: Ich glaube, die Redezeit ist zu Ende!) – wollen Sie auch rauskommen? – Modelle sind: auf der einen Seite das wirtschaftsliberale Britische mit seinem sehr eingeschränkten Staatsverständnis und auf der anderen Seite das österreichische Verständnis.
Dann gibt es noch vermögensbezogene Steuern, die natürlich auch einen nicht unerklecklichen Beitrag leisten sollen. Ja, Frau Ex-Finanzministerin Fekter, darauf können Sie durchaus stolz zurückschauen, und auch der aktuelle Finanzminister Schelling hat einen nicht unwesentlichen Beitrag geleistet, damit es da wirklich Ergebnisse gibt und man wirklich weiter vorankommt. Das ist jedenfalls etwas, das ich als sehr, sehr positiv erachte.
Was ich eher nicht verstehen kann, ist, wenn die eine oder andere Aussage vonseiten der Opposition – vielleicht habe ich es auch missverstanden – so interpretierbar ist, dass keine Instrumentarien zur Verfügung gestellt werden sollen, um Steuerhinterziehung effektiv bekämpfen zu können. Also wer law and order sagt, sei es auch in der abgemilderten Form im Finanzbereich, der muss natürlich dafür sorgen, dass mit den gegebenen Instrumentarien auch wirklich ein effektiver Beitrag geleistet werden kann. Das heißt zum Beispiel Lockerung beim Bankgeheimnis, aber nicht nur das, auch die Registrierkassenpflicht soll dazu einen Beitrag leisten.
Ich glaube, ich habe jetzt mein ganzes Programm in diesem wohl wichtigen Vergleich mit anderen europäischen Ländern aufgearbeitet. Großbritannien war ein Beispiel, weil ich glaube, dass man daran am deutlichsten sieht, wo die Unterschiede sind. Ich glaube, man kann diesem Bundesfinanzrahmengesetz guten Herzens positiv gegenüberstehen, man kann ihm zustimmen. Das gibt auch Sicherheit dafür, dass der entsprechende Rahmen gegeben ist, um in den Ressorts zu planen und die entsprechen-
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