Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 216

den Reformen zu setzen, um auch die Einsparungen zu erzielen, die in diesem Bereich möglich sind. – Danke für die Aufmerksamkeit und für das nächste Mal: ein bisserl mehr bitte! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS.)

18.01

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Schelling. – Bitte.

 

18.01.59

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur vier kurze Anmerkun­gen machen.

Erstens zur Entwicklungszusammenarbeit. Ich habe mir jetzt gerade eben noch einmal die Daten angesehen, weil heute gesagt wurde, wir sollen in anderen Ländern Investitionsprojekte fördern, dass die Menschen dort entsprechende Möglichkeiten haben, und ich darf Ihnen mitteilen, dass die Tochtergesellschaft der Oesterreichischen Kontrollbank, die in meinem Hause angesiedelt ist, die Oesterreichische Entwicklungs­bank, aktuell für 902 Millionen € Haftungen für Entwicklungsprojekte auf der gesamten Welt übernommen hat. Wir können diesen Betrag auch aufstocken, wenn das gewünscht ist, wir können ihn im Rahmen der Beschlussfassungen auch auf 1,5 Milliar­den € erhöhen.

Allerdings wird – und das sage ich gleich dazu – nach heutigem Stand diese Leistung, die hier erbracht wird, in der Statistik der ODA nicht anerkannt. Ich glaube, wir wären alle gut beraten, dass wir uns gemeinsam anschauen, wie zweckmäßig diese Projekte sind, und versuchen, dass das in die Statistik aufgenommen wird. Ich glaube, wir sollten nicht künstlich unter dem eigenen Wert geschlagen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu Herrn Abgeordneten (in Richtung des Abg. Peter Wurm), der das Thema Regis­trier­kassen angesprochen hat: Selbstverständlich ist nicht vorgesehen, dass der Chip als Möglichkeit festgelegt wird. Es ist nur ein Nachweis, ein Zertifikat zu erbringen, dass die Registrierkasse manipulationssicher ist. Welches System angewandt wird, kann jeder selbst entscheiden, aber die Kasse muss ein Zertifikat haben. Ob das der Chip ist oder eine Softwarezertifizierung, das ist völlig egal. Es besteht kein Zwang, das mit dem Chip zu machen; das wollte ich nur klarstellen. (Abg. Peter Wurm: Es muss keiner umrüsten?!) – Nein, es muss niemand umrüsten! Es muss nur bestätigt werden, dass die Software manipulationssicher ist. Das ist im Übrigen eine Vorschrift, die es schon seit Jahren gibt, die aber nicht eingehalten wird. Sie wissen das; auch Herr Schellhorn nickt. Das ist so, diese Vorschrift gibt es jetzt schon.

Zu Herrn Abgeordnetem Loacker: Wir können nach dem jetzigen Vorschlag in kein einziges Konto Einschau halten, bevor nicht ein Prüfverfahren eingeleitet wurde. Nicht einmal das Kontenregister, in dem gar nichts steht, darf aufgerufen werden. Beliebig, willkürlich können wir keine Konten einschauen, sondern nur im Rahmen eines Prüf­verfahrens. Wir können nicht, wie Sie behaupten, jetzt quasi in allen Konten die privaten Arztbesuche abrufen.

Vierter Punkt: Bankgeheimnis. – Selbstverständlich sind wir eine internationale Ver­pflichtung eingegangen, dass ab 2017 – mit Datum 2018 – der internationale Daten­austausch gewährleistet ist. Österreich ist verpflichtet, über jedes Konto, das von einem Ausländer in Österreich gehalten wird, an die jeweils ausländische Behörde zu melden, ob darauf Erträge erwirtschaftet wurden; vice versa Österreicher im Ausland. Das wäre ja nicht vereinbar, dass wir die einen abrufen und die anderen nicht.