wert sowie ein positives Signal, ein Gewinn und ein Zeichen der Vielfalt sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
17.52
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Kirchgatterer zu Wort. – Bitte.
17.52
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! In dieser Debatte spielen wesentlich auch die einzelnen Ebenen in der Republik Österreich, nämlich Bund, Länder, Städte und Gemeinden, dabei mit, wie die Aufteilung erfolgt. Und hier ist schon darauf zu achten, dass wirklich den Aufgaben entsprechende Lösungen gefunden werden, nämlich die beste Lösung für die Österreicherinnen und Österreicher. Wer etwas am besten für die Bevölkerung leisten kann, das soll die Richtschnur, die Entscheidungsgrundlage werden und so den Staat in den nächsten Jahren entsprechend nach vorne bringen.
Ein Punkt, wo es keine Kompetenzschwierigkeiten gibt, ist die Entwicklungszusammenarbeit, die schon erwähnt wurde. Da ist der zuständige Außenminister gefordert, das Regierungsübereinkommen umzusetzen. Gerade in international schwierigen Situationen ist es wichtig, dass auch Österreich auf Europaniveau ist.
Aus dem Budgethearing darf ich einen Punkt erwähnen, der zur Debatte im Plenum passt. Es wird immer wieder die Frage gestellt: Was bringt die Sozialpartnerschaft? – Im Expertenhearing kam klar und deutlich zutage, dass die jetzige Wirtschaftsentwicklung durch die gute Zusammenarbeit der Sozialpartner positiv beeinflusst wird und dies auch bei zukünftigen Herausforderungen der Fall sein wird. Diese ist wichtig für unser Land und bedeutet eine Stärke für unser Land.
Zum Schluss: Ich verstehe das Problem der Oppositionsparteien. Es ist sehr schwierig, auf der einen Seite in den einzelnen Bereichen immer noch mehr zu fordern, aber auf der anderen Seite die Höhe des Budgets zu kritisieren und dieses drastisch senken zu wollen. Es ist für die Opposition offensichtlich sehr, sehr schwierig, eine eigene Linie, ein eigenes Konzept zu finden. Ich denke, die Bevölkerung hat recht, wenn sie meint, dass die Opposition einmal ein schlüssiges Budgetkonzept vorlegen sollte. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
17.55
Präsident Karlheinz Kopf: Als vorläufig letzter Redner dazu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.
17.55
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Man kann natürlich Vergleiche ziehen zwischen anderen europäischen Ländern und Österreich. Ich finde, verglichen mit anderen Ländern ist Österreich eigentlich sehr herzeigbar, liegt sehr gut und hat es geschafft, in Zeiten, in denen die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise, zugleich aber hausgemachte Probleme wie die Hypo Alpe-Adria eine echte Belastung für den Haushalt bedeutet haben, nach einem austro-keynesianischen Modell eine Steuersenkung und eine Steuerreform zu machen, mit der versucht wird, die Wirtschaft zu stimulieren und zu Wachstum und Beschäftigungssicherung beizutragen, indem die Menschen mehr im Börsel haben und somit auch mehr an Kaufkraft vorhanden ist. Das ist ja auch im Wesentlichen mit diesem Riesenpaket der über 5 Milliarden € hohen Entlastung gelungen. (Unruhe im Sitzungssaal.)
Im Vergleich dazu haben im britischen Wahlkampf die Tories und David Cameron Versprechungen gemacht wie: Preisbremse bei den Bahnfahrkarten, jährlich 11 Milliar-
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