„Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres sowie der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, im Rahmen der kohärenten Gesamtverantwortung der Bundesregierung für die Entwicklungszusammenarbeit eine Strategie für die Entwicklung und gesetzliche Verankerung eines Stufenplanes zur Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bis zur Erreichung des internationalen 0,7%-Ziels vorzulegen.“
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Das halte ich für einen guten Antrag und ich bitte Sie daher, diesem und ebenso dem vorhin von Kollegem Schönegger eingebrachten Antrag zuzustimmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
18.16
Präsident Karlheinz Kopf: Der soeben von Herrn Klubobmann Schieder eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stufenplan zur Erhöhung der EZA-Mittel
eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (583 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 erlassen wird – BFRG 2016-2019 (616 d.B.)
Begründung
Im Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013-2018 wird festgehalten, dass ein zentraler Auftrag der österreichischen Außenpolitik in der Verpflichtung gegenüber den Menschen in den ärmsten und benachteiligten Regionen und Ländern dieser Welt liegt. Entwicklungspolitik stellt eine solidarische Leistung innerhalb der Völkergemeinschaft dar, ist aber auch ein Instrument zur Förderung eines wohl verstandenen Eigeninteresses Österreichs.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres sowie der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, im Rahmen der kohärenten Gesamtverantwortung der Bundesregierung für die Entwicklungszusammenarbeit eine Strategie für die Entwicklung und gesetzliche Verankerung eines Stufenplanes zur Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bis zur Erreichung des internationalen 0,7%-Ziels vorzulegen.“
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Präsident Karlheinz Kopf: Zum liegen gebliebenen Redekonzept des Abgeordneten Amon, Herr Klubobmann Schieder, kann ich nur festhalten, dass meiner Wahr-
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