die betroffen sind. Ich kenne die Berichte aus den regionalen Zeitungen darüber, wie ÖVP-Abgeordnete sagen: Das ist unmöglich, das kann nicht geschlossen werden! Vielleicht kann Kollege Cap noch einmal einen längeren Debattenbeitrag abgeben wie eben vorhin, zu dem ich ihm im Übrigen „gratuliere“. Ich muss sagen, so viel „Inhaltsschweres“ wie in dieser Rede war in diesem Haus schon sehr lange nicht mehr zu hören. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Aber Vorsicht, Kollege Cap – ich muss es immer dazusagen –, Vorsicht, Ironie, sonst sagen Sie am Ende gar noch, Sie werden von der FPÖ gelobt. Das wollen wir schon richtigstellen. Sie alle, Abgeordnete aus den Bezirken, deren Garnisonen betroffen sind, haben noch die Möglichkeit, sich namentlich zu verwirklichen.
Hohes Haus! Wir haben es gestern gesehen – die Blasmusikverbände waren hier und haben sich für den Erhalt eingesetzt –, und es ist wirklich so: Das Militärmusikwesen ist ein Kulturgut in Österreich! Vor allem der Blasmusik-Nachwuchs in Österreich wird bei den Militärkapellen entsprechend gefordert und gefördert. Das führt zur Blasmusikkapelle im Ort bis zu den Spitzenorchestern in Österreich. Da kann man wirklich nicht nur von Volksbildung oder von Brauchtum reden, nein, das reicht bis in die höchste musikalische Professionalität hinein, was da geboten wird.
Deshalb gibt es nur eine Möglichkeit: Diesen Minister, der das österreichische Bundesheer konsequent ruiniert und offensichtlich ruinieren will, in die Schranken zu weisen und bei den namentlichen Abstimmungen zuzustimmen. Alles andere glaubt Ihnen kein Mensch. (Beifall bei der FPÖ.)
18.14
Präsident Karlheinz Kopf: Vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte.
18.14
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! (Einen Zettel vom Rednerpult in die Höhe haltend:) Seit heute Früh, seit seiner Rede, liegt das Redekonzept des Kollegen Amon hier am Rednerpult. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Doch, es steht auch der Name drauf.
Das Zweite und wesentlich Wichtigere ist: Wir haben schon seit Längerem – auch bei der Erstellung des Regierungsprogramms – darüber diskutiert, wie Österreich seinen im internationalen Vergleich, aber auch für die Wirtschaftskraft unseres Landes bescheidenen niedrigen Entwicklungshilfebeitrag in Zukunft verbessern kann.
Es ist natürlich so – das muss man auch dazusagen –, dass ein Entwicklungshilfebeitrag jetzt nicht von heute auf morgen angepasst werden kann. Das ist auch eine Frage der Verhandlungen zwischen dem zuständigen Finanzministerium – weil quasi für alle Finanzfragen zuständig – und dem sachlich zuständigen Ministerium, wie man einen Stufenplan entwickeln kann.
Da wir das jetzt auch schon öfters hier im Haus diskutiert haben und das Bundesfinanzrahmengesetz auch die Möglichkeit bietet, erlaube ich mir, folgenden Antrag einzubringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stufenplan zur Erhöhung der EZA-Mittel
Der Nationalrat wolle beschließen:
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