Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung / Seite 233

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Kurz-, Mittel- und Langfristigkeit möglich (vgl Straube, Wiener Kommentar zum Unter­nehmensgesetzbuch II/Rechnungslegung3 § 225 Rz 21).

Bei den gegenständlichen Bestimmungen handelt es sich nicht nur – wie die Bundes­regierung in den ErläutRV behauptet – um Gläubigerschutzvorschriften, sondern auch um Vorschriften, die der Informationsfunktion des Jahresabschlusses dienen. Nicht nur Gläubiger haben Interesse am Jahresabschluss der OeNB, sondern eine Vielzahl von anderen Personen und Institutionen einschließlich des Parlaments der Republik Österreich.

Insbesondere aus Gründen der Transparenz ist daher die von der Bundesregierung für die OeNB vorgesehene Erweiterung der Ausnahmen von den im UGB vorgesehenen Rechnungslegungsvorschriften abzulehnen. Was für jede Kapitalgesellschaft in Österreich gilt, muss auch für die OeNB gelten.

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Zakostelsky. – Bitte.

 


18.56.52

Abgeordneter Mag. Andreas Zakostelsky (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Meine sehr verehrten Damen und Herren, die noch im Saal verblieben sind! Die heutigen Vorlagen des Finanzausschusses umfassen drei Themenbereiche. Ich möch­te allerdings mit dem dritten beginnen, nämlich mit dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen, und abschließend auf die bei­den ersten, bereits angesprochenen Punkte eingehen.

Den Antrag vom Kollegen Podgorschek haben wir bereits im Finanzausschuss abge­lehnt – wie ich meine, aus gutem Grund.

Vielleicht die eine oder andere Vorbemerkung dazu: Es ist vielleicht schade, dass dieser Abänderungsantrag – bei aller Wertschätzung – erst jetzt gekommen ist und nicht schon vor einigen Jahren, nämlich zu einer Zeit, als wir vielleicht damit noch eini­ges an Vorgängen zur Hypo in Kärnten hätten verhindern können. (Abg. Podgorschek: Da hättet ihr den Banken-Untersuchungsausschuss nicht abdrehen dürfen!)

Es ist mir allerdings auch ein Anliegen, die Kollegen – aber das sei eher scherzhaft bemerkt – darauf hinzuweisen, dass entgegen der Zitation in ihrem Entschließungs­antrag, wo sie vom § 75 BWG schreiben, die Frage der Staatskommissäre in Wahrheit im § 76 BWG geregelt ist. Aber das nur nebenbei. Bleiben wir sachlich!

Es kann aus meiner Sicht – und das ist halt der Inhalt, den Sie ansprechen – nicht Aufgabe der Staatskommissäre sein, sich in wirtschaftliche und unternehmensmäßige, nämlich unternehmerische Angelegenheiten einzumischen, denn spätestens dann wäre die Frage zu stellen: Wer ist tatsächlich für die Geschäftsführung verantwortlich? Es muss hier eine klare Trennung geben: auf der einen Seite die unternehmerische Verantwortung, auf der anderen Seite die Kontrolle.

Es kann allerdings aus meiner Sicht nicht die Herausforderung sein, jetzt plötzlich – aus einer gewissen aktionistischen Sicht heraus – die Befugnisse beziehungsweise die Aufgaben der Staatskommissäre isoliert zu erweitern. Vielmehr geht es da wohl um ein schlüssiges Gesamtsystem der Kontrolle. Und dieses Gesamtsystem – und da sind wir uns, glaube ich, einig – muss sich zum einen um den Anlegerschutz und um die Risiko­begrenzung kümmern und auf der anderen Seite natürlich auch die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Institute herstellen und gewährleisten – dies alles aber unter dem Gesichtspunkt der Effizienz und der Effektivität, das heißt, natürlich auch im Sinne


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