Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 252

Wir werden hier nicht lockerlassen, denn erstens geht es um sehr viele präjudizielle Fragen für die Zukunft. Zweitens werden wir uns das einfach nicht mehr gefallen lassen – ganz einfach! (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Das auch vor dem Hintergrund, dass wir da – also ich zumindest – nicht weit zurück­zugehen brauchen in der ORF TVthek. Vor wenigen Monaten sind hinten in der Säulenhalle die Klubobleute von ÖVP und SPÖ gestanden und haben noch mit den anderen jubiliert, geradezu euphorisch, Lopatka, Schieder: Nie mehr Schwärzungen! Das haben nicht wir gesagt. Da können sie jetzt irgendwelche Choräle singen und das noch einmal intonieren, und dann schauen wir, ob die Noten noch stimmen! Das ist ja das, was so unerträglich ist.

Wir werden gleich darauf zurückkommen. Ich möchte die Sachlage mit den Staatskom­missären nur insofern nützen, als wir da einmal ein paar Zwischenergebnisse vom Untersuchungsausschuss hereinspielen, die dem Plenum durchaus einmal kurz referiert werden können. Kollege Abgeordneter Krainer hat mich zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass selbst der abgedrehte, vielgescholtene 2007er Ausschuss sehr viel gebracht hat, weil ja die FMA durchaus anständig reformiert wurde, teilweise sogar in Fragen bei den Staatskommissären, aber nicht ausreichend. Deshalb darf man sich dem Antrag, der hier vorliegt, wohl positiv nähern.

Viele Dinge sind aber bei dieser Reform der Staatskommissäre nicht wirklich tangiert worden. Wenn heute etwa in dem Beispiel gesagt worden ist: Wenn so viel kriminelle Energie da ist und der Vorstand den Aufsichtsrat anlügt, dann kann der Staatskom­missär schon gleich gar nichts mehr wissen!, dann muss ich dem entgegenhalten, na ja, ganz so stimmt das nicht. Da hat auch die Reform nicht viel gebracht.

Schauen wir an, was in dieser Bank schon alles zu beobachten war. Ich gehe jetzt nicht von der Eigentümerverantwortung aus, das ist eine separate Untersuchung. Aber wozu haben wir dann Kommissäre drinsitzen und eine Aufsicht, eine FMA, damals neu gegründet, ein Grasser-Schüssel-Produkt, die neue Finanzmarktaufsicht? – Und die Notenbank in alter Stärke: immer rot-schwarz, bis heute!

Geldwäschebekämpfung: Fehlanzeige! Nie dagewesen, weg. Die haben, wie referiert wurde, nie eine Meldung gemacht, bis 2009 nie!

Interne Revision: Null! Das müsste ja per Gesetz im Aufsichtsrat vorkommen. Die haben da weggeschaut und nicht hingeschaut. Geradezu so: Der interne Revisor in der Bank ist unten im Keller eingesperrt worden, der durfte gar nichts machen – dort, wo sich schon die Kreditleichen gestapelt haben!

Das hat aber die Aufsicht sehen können, die ist im Kreditausschuss dabeigesessen. Nicht die Kreditkontrolle ist dringesessen. Die ganzen Typen vom Balkan sind dabei­gesessen, sie haben sich die Millionen hinüberschieben lassen – und der Staatskom­missär sitzt daneben. In 45 Minuten 450 Millionen: Rechnen Sie sich den Minutentakt aus!

Dafür haben wir eine Aufsicht? – Nein, dafür brauchen wir sie nicht! Deshalb gehört sie reformiert, das ganze Aufsichtsdreieck (Beifall bei Grünen und FPÖ): FMA, Notenbank mit Verlängerung Staatskommissäre, die sich nie gegenseitig berichtet haben. Ein einziges Mal in zehn Jahren, den Fall bringe ich Ihnen gleich noch; ein einziges Mal, und da ist genau nichts passiert, was tragische Folgen gehabt hat! Aber nie ist da etwas passiert.

Das Dreieck Ministerium, Notenbank, FMA ist kein Aufsichtsdreieck, das ist ein Bermuda-Dreieck. Das war immer so. Das ist bis 2009 so gewesen oder bis 2010, so lange war es das. Da haben wir die Reform schon hinter uns gehabt.