Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 253

In den Jahren 2004, 2005, 2006 haben einzelne Abgeordnete dieses Hauses der FMA schon berichtet, was da vorgeht mit den Millionenverschleuderungen am Balkan. Die Aufsicht hat wenig bis gar nichts gemacht, manchmal einen kritischen Bericht, manch­mal beauftragt. Dann ist er kritisch gewesen – aber warum haben sie nichts gemacht?

Manchmal wurde es gar nicht beauftragt. Dann haben aber wieder die Aufträge gefehlt. Das ist also kein rundes Bild. Das ist kein rundes Bild, das wird uns jetzt nicht wundern.

Die Staatskommissäre, die da drinnen eigentlich Auge und Ohr sein sollten, sozusagen als Hebel dieses Dreiecks, waren maximal ein Blinddarm, völlig für die Fisch. Das ist noch nicht viel besser, da wird viel zu tun sein.

Jetzt fürs Protokoll, nur damit wir sehen, was dieser Ausschuss schon alles zutage gefördert hat (Abg. Schieder: Es ist aber immer alles fürs Protokoll! Oder?): Ein einziges Mal, schon im Jahr 2008, ein einziges Mal hat aus meiner Sicht die Staats­kom­missärin dort wirklich etwas beobachtet, was mehr als beachtenswert hätte sein müssen. Wir schreiben die Aufsichtsratssitzung wenige Wochen bevor die National­bank dieses sogenannte „Not distressed“-Gutachten rausgeschmissen hat: Das war eines der größten Unglücke in der ganzen Versagenskette!

Wenige Wochen vorher sitzt die Staatskommissärin im Aufsichtsrat und schreibt das erste Mal, das allererste Mal einen vernünftigen Bericht, einen sehr kritischen Bericht: Tilo Berlin erklärt dem Aufsichtsrat, dass wir jetzt dabei sind – wir, die Bank Hypo im bayerischen Eigentum –, die Partizipationskapitalien aus Wien abzuholen. Über 1 Milliarde wollten sie. Dazu ist es notwendig, die Bank unbedingt als „sound“ darzustellen. Das ist ja logisch, denn sonst müsste sie abgewickelt oder restrukturiert werden – was ja richtig gewesen wäre. Wir hätten uns sehr viel erspart, sehr viel!

Und die Zahlen werden geschönt in einer Art und Weise, dass einem heute noch die Spucke wegbleibt! Im Jahr 2008 war gerade der Ausbruch der Finanzkrise, gerade eben, und da schreiben sie in der Hypo schon Hunderte Millionen Verlust; da war das noch gar nicht eingepreist. Dann setzt sich der hin und erklärt seinen Mitgliedern im Aufsichtsrat: Ihr geht jetzt alle nach Wien, um die Bank schön zu beschreiben; man finde im Übrigen im damaligen Finanzministerium offene Türen. Man hat auch Gegner in Wien, deshalb muss die Bank unbedingt als „sound“ beschrieben werden, aus bayerischem Interesse heraus.

Das schreibt da die Kommissärin, und sie schreibt jetzt ihre kritische Pro-domo-Anmer­kung dazu, was Herr Berlin da alles aufführt: informelle Vorsprache im BMF, offene Türen! Dann geht es weiter: Der Antrag ist rasch einzubringen, hinter den Kulissen gebe es bereits einen Wettbewerb um die Gelder.

Ich lasse etwas aus. Dann sagen die: Es ist jetzt so, dass wir von der BayernLB-Seite hier ausdrücklich alle darauf einschwören müssen, dass man die Bank als gesund beschreibt.

Die Staatskommissärin sagt aber pro domo, für ihr Haus, also für die FMA und für die Notenbank: Diese Annahmen, die hier getroffen werden, sind völlig falsch. Berlin erklärt nämlich, dass die Risikofaktoren für 2009/2010/2011 halbiert werden müssen. – Also so eine Makrorechnung, in der alles schöner wird.

Weiter heißt es: Er erklärt – das muss man sich jetzt vorstellen! –, die Hypo-Geschäfte seien 2008 deshalb so negativ, weil das Auswirkungen von Österreich, Bayern und Deutschland waren. Die Hypo-Geschäfte am Balkan sind viel stabiler, sind viel besser konstruiert, und schon deshalb wird man in den Jahren 2009, 2010 und 2011 Gewinne schreiben.