Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 254

Genau mit umgekehrten Vorzeichen, wie beim Räuber Hotzenplotz, ist es da zuge­gangen! Die haben einfach den Verlust in einen Gewinn umgeschrieben. 300 Millionen Verlust: Da machen wir doch einen Gewinn daraus!

Das wäre ja alles nicht so tragisch, wenn das die Frau Staatskommissärin in einem luziden Moment den Aufsichtsbehörden berichtet. Aber was Sie jetzt nicht mehr aushalten werden oder nicht einmal unbedingt aushalten sollten, ist folgende Erkennt­nis: Wenige Wochen später kommt die Notenbank daher und plausibilisiert diesen Schrott! Genau die gleichen Zahlen hat das Bayern-Management der Notenbank über­mittelt, als es darum ging, die hundstote Bank noch einmal als gesund darzustellen – und die haben das gemacht!

So ist das „Not distressed“-Gutachten zustande gekommen: Gesund sind sie nicht, aber krank schreiben wir sie auch nicht, also irgendetwas in der Mitte! Und plausi­bilisiert wurden die ganz gleichen Zahlen, die Tilo Berlin wider besseres Wissen – meiner Behauptung nach – dort vorgelegt hat, als er alle darauf eingeschworen hat: Ziehen wir nach Wien, erklären wir, die Bank ist „sound“, und die werden uns schon Geld geben!

So war es dann auch. – Und da sagen Sie mir, dass der Untersuchungsausschuss nicht nützlich und notwendig ist! (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.) Da hätten sie im Übrigen schon längst Argumente finden können, um sich gegen die Bayern besser aufzustellen. Da sieht man doch, dass diese Untersuchungsausschüsse immer etwas helfen und wert sind.

Deshalb ist es – das sage ich jetzt noch einmal am Schluss – wirklich eine Sauerei, wie die Arbeit dieses Ausschusses hier immer noch behindert wird! Diese Dinge haben wir halb im Blindflug organisiert. Den Akt haben wir ja schon gehabt, nachdem die ersten Zeugen da waren, weil sie in der Form gar nicht verfügbar waren.

Dass immer noch Akten geschwärzt werden, ist eine Geschichte, das haben wir debattiert. Aber dass wir heute hier sitzen – und das richtet sich sehr wohl an die Abgeordneten von der Sozialdemokratie und der ÖVP – und dass das Gegenstück zu dem, was das Finanzministerium jetzt beim Verfassungsgerichtshof eingebracht hat, dass das Gegenstück des Ausschusses wieder nur mit einer Minderheitsaktion ge­macht wird, weil nämlich SPÖ und ÖVP abspringen, das halte ich wieder für eine der typischen Aktionen, die wir hier immer wieder erleben.

Das Gleiche gilt dafür, dass die Fraktionen, nachdem schon ein Arbeitsplan der Opposition da war, 23 Zeugen einfach einmal mitten hineinkübeln, in der Hoffnung, die Frau Präsidentin und Vorsitzende wird diese schon vorne drannehmen. Vor allem geht es offensichtlich darum, dass schwarze Minister nicht vor den Landtagswahlen in Wien und in Oberösterreich aussagen müssen.

Tun Sie ruhig so weiter! Aber wir werden Ihnen das neue Abdrehen, das in der Gestalt all dieser Behinderungen vorkommt, nicht durchgehen lassen. Und wenn Sie Ihre Mehrheit – es gibt noch ausreichend Mehrheitsrechte – weiter missbrauchen, dann werden wir nicht davor zurückschrecken, das öffentlich zu diskutieren. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Diese Chuzpe, dass Sie sich hinstellen und sagen: „Alles neu, alles transparent!“, aber an jeder Stelle, wo Sie können, den Ausschuss behindern – dann werden wir uns hier öfter über diese Art und Weise unterhalten müssen, nämlich diese Ihre Art und Weise! Aber wir sagen, wir werden saubere Akten durchsetzen und saubere Untersuchungen machen. Deshalb: Halten Sie sich jetzt an das Motto „Saubere Akten, saubere Politik“! (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

20.06