Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 256

Neu ist, dass die FMA das erste Mal effektiv vorgegangen ist: gegen die Vorstände der Hypo, nämlich nach den Swap-Verlusten. Was ist da passiert? – Der von Ihnen heute verteidigte und gelobte ehemalige Landeshauptmann interveniert beim Finanzminister. Und was macht Finanzminister Grasser? – Na, er ist ein Kärntner Freund von Haider, er stellt sich nicht hinter die Aufsicht. Er stellt sich nicht hinter die Vorstände der Finanzmarktaufsicht, sondern was macht er? – Er setzt ihnen die Pistole an und droht ihnen selber mit dem Rauswurf, indem er ein Verfahren zur Absetzung einleitet! 

Das haben wir gelernt in diesem Untersuchungsausschuss: eine unverhohlene und unverschämte politische Intervention von den Blauen Haider und Grasser gegen die Finanzmarktaufsicht, weil sie die Bank ordentlich in die Mangel nehmen wollten. Das haben wir gelernt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Podgorschek.)

Wie die Freiheitlichen, wenn sie in Machtpositionen sind, diese parteipolitischen Pfründe verwenden und Kontrolle ausgeschaltet wird, das haben wir gelernt. Wir haben gelernt, dass alle Knotenpunkte der Aufsicht … Wer war denn Staatskommissärin bei der Hypo? Wer war das? Was hat die gemacht, bevor sie Staatskommissärin wurde? – Sie war Mitarbeiterin beim Blauen Grasser im Finanzministerium. Also Staatskom­missärin ist gleich enge Mitarbeiterin von Grasser, die direkte Staatskommissärin der Bank. Wer ist FMA-Vorstand? – Der ehemalige Kabinettschef von Grasser wird FMA-Vorstand, der Blaue. Das ist das Nächste, was passiert. (Abg. Strache: Der Grasser war damals bei der ÖVP! – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)

Wer ist im Aufsichtsrat der Finanzmarktsaufsicht? – Die Nächsten: Wieder sitzen plötz­lich zwei Mitarbeiter aus dem Büro von Grasser im Aufsichtsrat der FMA, der zur Kenntnis nimmt, dass die FMA-Vorstände abgesetzt werden sollen, wenn sie zu hart bei der Hypo vorgehen. Wir sehen, wie an allen Knotenpunkten …: in der OeNB ein gewisser Christl, im Aufsichtsrat der FMA Christl und Sabine Kanduth-Kristen, Dr. Traumüller im FMA-Vorstand. (Abg. Strache: Sie verwechseln gerade ein bisschen die Partei!)

Das Nächste ist dann, wer für die Kontrolle der Landeshaftungen zuständig ist. Das haben wir auch gelernt. Wer ist für die Kontrolle der Landeshaftungen zuständig? – Der Rechnungshof. Wer wird Rechnungshof-Chef? – Der ehemalige Büroleiter von Haider, als er Landeshauptmann in Kärnten war, wird dann Rechnungshof-Chef. (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.) Das ist das, was passiert: die Ausschaltung der Kontrolle. Und wenn die Kontrolle etwas macht, politische Intervention und die Drohung, die Vor­stände zu entlassen und abzuberufen. Das haben wir aus diesem Untersuchungsaus­schuss gelernt, und wir sind erst am Anfang.

Und wenn die Grünen und die Blauen glauben, man kann die Zeit in Kärnten mit einem einzigen blauen Politiker absolvieren, mit einem einzigen (Abg. Stefan: Wien ist Realität!), und sonst brauchen wir uns in Kärnten nichts anzuschauen, dann sollen sie sich nicht wundern, wenn auch die anderen Parteien, und nicht nur die Regierungs­parteien, auch Oppositionsparteien wie die NEOS, sagen: Das ist zu wenig, wir wollen echte Aufklärung, vor allem dahingehend, was mit diesen Landeshaftungen passiert ist, wie die eingegangen wurden und wie da unverantwortliche Politik gemacht wurde.

Wirklich enttäuscht bin ich davon, dass die Grünen bei diesem Versuch mitmachen, diese Kärnten-Zeit zuzudecken. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: Den Grünen ist das unangenehm!)

20.12

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.