Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 257

20.12.48

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kolle­gen! Es ist heute, jetzt gerade, von einer unheiligen Allianz die Rede. Ich hätte mir nie gedacht, dass ein Werner Kogler, der sich auf die Fahne geheftet hat, er möchte sachlich aufklären, er möchte alles aufklären, eine Auskunftspersonenliste vorlegt, auf der eigentlich keine blauen Politiker drauf sind und keine verantwortlichen Politiker aus Kärnten. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Das ist eigentlich unbeschreiblich, ich kann es gar nicht fassen, dass Sie das machen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aus diesem Grund haben wir auch selbst eine Liste von Auskunftspersonen vorgelegt, weil wir nämlich der Meinung sind, dass die verantwortlichen Politiker aus Kärnten vor den Untersuchungsausschuss kommen sollen. (Abg. Podgorschek: Das wird euch vorm Absturz auch nicht mehr helfen!) Wir haben oft genug gesagt, wir wollen alle Klubobleute aller Fraktionen. Wir haben auch unseren und den Klubobmann der SPÖ in Kärnten zu der Zeit geladen, das ist überhaupt keine Frage, weil uns das auch wichtig ist. Wir wollen auch ehemalige Landesräte, und selbstverständlich wollen wir auch Mitglieder oder Büroleiter von Landeshauptmann Haider, weil wir uns nämlich davon versprechen, dass da noch einiges an politischer Einflussnahme zutage geför­dert wird. (Abg. Brosz: Euer einziges Ziel ist, die ÖVP-Minister nicht kommen zu lassen!)

Zu den Aktenschwärzungen: Es ist klar, und ich glaube, das habe ich auch vorher aus­gedrückt, wir haben im Untersuchungsausschuss einen einstimmigen Behar­rungsbe­schluss gefasst, wonach wir neben dem Finanzministerium auch beispielsweise die FIMBAG aufgefordert haben, alle Akten ungeschwärzt zu liefern. Das Finanzminis­terium beharrt auf einem Gutachten von Herrn Professor Nicolas Raschauer, in dem ganz genau drinsteht, dass beispielsweise die Schwärzungen aufgrund des Bankge­heimnisses und auch aufgrund der Tatsache, dass gewisse Aktenteile nicht dem Untersuchungsgegenstand zuzurechnen sind, nicht ungeschwärzt dem Untersuchungs­ausschuss vorzulegen sind. (Abg. Brosz: Das ist jetzt die ÖVP-Position? – Unruhe im Sitzungssaal.) – Ich hätte ganz gerne auch Ihre Aufmerksam­keit, wenn ich spreche, ich habe sie Ihnen auch gegeben.

Der Verfassungsgerichtshof wird eine Entscheidung treffen, und wir hätten auch gemeinsam im Untersuchungsausschuss einen Antrag stellen, einen Beschluss fassen und gemeinsam zum Verfassungsgerichtshof gehen können. (Abg. Brosz: Solange wir nicht gegen ÖVP-Minister vorgehen!) Nur, ganz ehrlich, mit der ÖVP und auch mit unserem Koalitionspartner wird es das nicht geben, dass wir den Datenschutz aus­hebeln. Wir wollen das geklärt haben, was das Bankgeheimnis betrifft, aber in eurem Entwurf stand drin, dass der Datenschutz ausgehebelt werden soll. (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.) Und da könnt ihr mit unserer Zustimmung sicher nicht rechnen, diejenigen, die immer voll für den Datenschutz eintreten. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt, deswegen gehen wir auch nicht mit, und das ist auch der Grund, warum wir diesem Antrag nicht zustimmen, weil es hier nicht hergehört. Wir hätten uns auf einen gemeinsamen Text einigen können und im Untersuchungsausschuss einen Mehrheits- oder einstimmigen Beschluss fassen können. (Abg. Brosz: Schwarze Minister, schwarze Abgeordnete, schwarze Akten!) – Kollege Brosz, Sie sitzen nicht einmal im Untersuchungsausschuss. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Ja, trotzdem. Sie wissen offenbar nichts von diesem Beharrungsbeschluss. (Abg. Brosz: … keine geschwärzten Akten! – Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)

Herr Präsident! Sind die Herrschaften alle am Wort?