Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 258

Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Kollegin Tamandl, die Geräuschkulisse war auch bei den Rednern davor relativ unangenehm. Ich bitte, dass wir ein bisschen runter­kommen und versuchen zuzuhören, wobei ich nichts dagegen habe, wenn eine De­batte sehr lebhaft ist.

 

Abgeordnete Gabriele Tamandl (fortsetzend): Ich habe dann keine Stimme mehr, wenn ich so laut schreien muss, dass ich die Herrschaften da im Plenum überschreie.

Das heißt, wir werden diesem Antrag selbstverständlich nicht zustimmen, denn wir hätten uns erwartet, dass auch unsere Argumente, nämlich was die Aushebelung des Datenschutzes betrifft (Zwischenruf des Abg. Deimek), in dem Antrag, den wir in dem Beschluss im Untersuchungsausschuss gemeinsam hätten fassen können, gewürdigt werden.

Zu den Terminen, Kollege Kogler, zu den Terminen mit den Auskunftspersonen, zu den Befragungsterminen: Ich kann mich erinnern, wir haben diese Woche am Montag ein gutes Gespräch geführt, zuerst unter vier Augen. Und dann haben wir in einer Fraktionsführersitzung einen Konsens darüber erzielt, dass wir jetzt noch die Vor­stände der Finanzmarktaufsicht und hochrangige Vertreter der Nationalbank hören und befragen werden und dass wir dann die Landespolitiker in Kärnten, anschließend dann die Interne Revision, die Vorstände, die Aufsichtsräte der Bank und die Wirtschafts­prüfer befragen werden und zum Abschluss noch einmal die Aufsicht.

Sie stellen sich hier her und kritisieren (Abg. Kogler: Nein!), dass wir auch selbst Auskunftspersonen laden. Sie kritisieren jetzt das, worauf wir uns alle miteinander im Konsens in der Fraktionsführersitzung geeinigt haben. Und das, muss ich ganz ehrlich sagen, ist eine Vorgangsweise, die ich nicht mehr dulden werde, denn ich gehe in keine Fraktionsführersitzung mehr hinein, wenn Sie sich dann da herausstellen und jedes Mal etwas ganz anderes behaupten. So kann man mit uns nicht arbeiten! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)

Zu den Ladungspersonen, ganz einfach: Wenn Sie nicht in der Lage sind, die Kärntner Vergangenheit aufzuarbeiten, sauber aufzuarbeiten – Sie sind der Oberaufklärer der Nation –, dann müssen wir dementsprechend Auskunftspersonen laden, um genau diesen Kriminalfall, der in Kärnten seinen Ursprung hat, aufzuklären. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Deimek: … Finanzministerium!)

20.18

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann. – Bitte.

 

 20.18.26

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Vor allem in Richtung ÖVP gilt zurücklehnen und anschnallen, denn das, was wir heute gehört haben, gerade auch zuletzt von der Kollegin Tamandl, das schlägt dem Fass den Boden aus (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf der Abg. Fekter), vor allem mit Blick auf Herrn Klubobmann Lopatka, der mit uns über Monate hinweg die Reform der Unter­suchungsausschüsse verhandelt hat, in Abstimmung, ich betone, in fast täglicher Abstimmung des ÖVP-Klubs mit dem Justizministerium. Zweck der Informationsord­nung und der Klassifizierungsstufen war, die Schwärzungen in früheren Ausschüssen der Vergangenheit angehören zu lassen, und entsprechend war das auch von uns allen das Commitment. Auch für dich, Otto Pendl, der du bei den Verhandlungen dabei warst. (Abg. Fekter: Es gibt …!)

Dann ist es für mich doch jetzt ein Wahnsinn, dass der Herr Klubobmann, der genau das in seinen Verhandlungen verhindern wollte, nämlich dass es in Zukunft Schwär­zungen gibt, hier bei der Rede von Kollegin Tamandl noch drinsitzt und mitklatscht. Wo