kommen wir denn da hin? – Das ist ja eine Art Schlauchrückgrat der besonderen Art und Weise, wenn wir uns entsprechende Spielregeln mit einer neuen Geschäftsordnung, mit einer Informationsordnung geben, die festsetzt (Abg. Fekter: … gehen zum Verfassungsgerichtshof!), dass wir in Zukunft korrekt aufklären können, indem wir eine Informationsordnung haben, die dazu dienen soll, dass in Zukunft keine Schwärzungen mehr stattfinden.
Und was macht die ÖVP? – An einem Tag ist sie für Schwärzungen, am anderen Tag gegen Schwärzungen. (Abg. Fekter: Ihr fürchtet euch!) Ich kann mich an eine Aussage von der Kollegin Tamandl im Hypo-Untersuchungsausschuss erinnern, wo sie sogar wortwörtlich für die Schwärzungen war. Am nächsten Tag in der Geschäftsordnungsdebatte war sie gegen die Schwärzungen, anscheinend wurde sie zurückgepfiffen. Und nunmehr geschieht überhaupt das Beste (Abg. Fekter: Ihr fürchtet euch vorm Verfassungsgerichtshof!), was man sich nur vorstellen kann: Das Finanzministerium geht selbst zum Verfassungsgerichtshof, und die ÖVP hat plötzlich eine Doppelmühle, denn der Einzige, der bei der ganzen Verhandlung der Untersuchungsausschussreform eingebunden war, nämlich der Herr Justizminister, hat als Einziger die Akten richtig geliefert, nämlich ungeschwärzt.
Der Verfassungsgerichtshof hat jetzt die Möglichkeit, zu sagen, der Herr Finanzminister hat alles richtig gemacht. Aber damit sagt er, der Justizminister hat alles falsch gemacht. Oder er sagt, der Justizminister hat alles richtig gemacht und der Finanzminister hat alles falsch gemacht. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist das Spannende an der ganzen Geschichte und der Story der ÖVP, wenn es darum geht, eigene Verantwortung in der Hypo-Causa zuzudecken, in weiser Voraussicht, dass die Aufklärungspunkte Verstaatlichung und die Zeit nach der Verstaatlichung bis zur Heta euch schwerst in die Bredouille bringen werden, und das wissen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Das wissen Sie, dass diese Akten, die in diesem Zusammenhang hier ins Hohe Haus kommen werden, eine besondere Brisanz haben werden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.)
Und wenn ich schon bei Akten und Brisanz bin, werte Damen und Herren: Frau Kollegin Fekter, dass Sie sich überhaupt trauen, hier hereinzuschreien, die Sie jahrelang im Bereich der Hypo untätig waren. Ich würde mich einmal schön zurückhalten, denn unter Ihrer Zeit ist nachweislich auch laut Griss-Bericht ein Milliardenschaden in der Hypo entstanden, der sehr klar zuordenbar ist, Frau Kollegin, der sehr klar zuordenbar ist. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ in Richtung der Abg. Fekter: Seien Sie lieber ruhig! – Zwischenruf des Abg. Schönegger.)
Aber schauen wir noch einmal einen brisanten Akt an. Da hat es tatsächlich den Vorfall gegeben – und man stelle sich das vor –, einen spiegelgleichen Akt aus dem Finanzministerium und aus dem Justizministerium. (Ruf bei der ÖVP: Das haben wir eh schon gehört!) Das Finanzministerium wollte uns wahrlich verkaufen, sie hätten nur Teile geschwärzt, die nichts mit der Hypo zu tun haben, persönliche Interessen, Privatinteressen oder Interessen anderer Bankinstitute betreffen, und deswegen würde man schwärzen.
Nur, dann kommen wir drauf, weil zufällig und dankenswerterweise der Justizminister das korrekt macht und die gleichen Akten ungeschwärzt geliefert hat, dass dieser Akt und vor allem die Passage in dem Akt, die vom Finanzministerium geschwärzt wurde, sehr wohl einen Hypo-Bezug hat. Dann muss man sich einmal fragen, wie in einem Untersuchungsausschuss korrekte Aufklärung möglich sein soll, wenn man sich nicht darauf verlassen kann, was oder was nicht unter einer geschwärzten Stelle steht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
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