Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Deswegen haben wir auch die Klassifizierungsstufen, um in entsprechenden Stufen bis hin zur Geheimhaltungsstufe korrekt und auch mit Zurückhaltung mit diesen Informationen umzugehen, diese nicht, wenn notwendig, an die Medienöffentlichkeit zu tragen und dennoch für uns im Haus Aufklärung zu bewerkstelligen.
Um das geht es doch, werte Damen und Herren, und nicht darum, kreuz und quer, Kraut und Rüben zu schwärzen. Nicht einmal die Richtlinie im Finanzministerium selbst, die vom Finanzministerium ausgearbeitet wurde, hat dazu geführt, dass alle Abteilungen im Finanzministerium nach dieser Richtlinie geschwärzt haben. Der eine hat geschwärzt, der andere hat nicht geschwärzt, und schlussendlich hat es sogar eine Richtlinienbesprechung mit einem Kabinettsmitglied gegeben. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Auch dieses Kabinettsmitglied wird im Untersuchungsausschuss dahingehend zu hören sein, was es für Vorgaben in Richtung schwärzende Beamte gegeben hat, die ja, wie wir alle wissen, in der Vergangenheit aufgrund der Unmengen von zu schwärzenden Akten sogar noch gesundheitliche Probleme bekommen haben.
Also das nimmt eine Dimension an, bei der man sich fragen muss: Haben diese Ministerien nicht auch eine eigene Kabarettsektion mit entsprechenden Sektionschefs verdient? – Denn was da zutage tritt an abstrusen Seitenbereichen der Schwärzungen, werte Kollegen, lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen: Diese führten tatsächlich dazu, wie vom höchsten Bankenaufseher der Finanzmarktaufsicht am letzten Montag im Untersuchungsausschuss zugegeben, dass beim Banken-Untersuchungsausschuss der Jahre 2006 und 2007 die schwärzenden Beamten aufgrund des Umfanges des Lackumganges beim Schwärzen gesundheitliche Probleme bekommen haben und er ihnen hat Mut zusprechen müssen. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.)
Man muss sich das einmal vorstellen: Mut zusprechen, weiterzumachen, ihre Gesundheit zu gefährden, Tausende Akten zu schwärzen, damit wir hier im Parlament keine Aufklärung machen können. – Ja wo kommen wir denn da hin?
Wir haben eine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und den Steuerzahlern, aber nicht nur der Nationalrat, sondern auch die Regierung, werte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Und dass Sie das weiterhin decken (Zwischenruf des Abg. Wöginger), insbesondere seitens der ÖVP, das ist ja wirklich ein Offenbarungseid, den Sie hier heute geleistet haben und offenkundig auch weiterhin leisten werden, denn es hat anscheinend nicht gereicht für die ÖVP. Die SPÖ scheint schlauer geworden zu sein. Aber für die ÖVP hat es nicht gereicht, den Untersuchungsausschuss über 20-mal im Parlament zu verhindern. (Abg. Kogler: Richtig! Die gleichen Leute!)
Jetzt habt ihr einen Weg gefunden über weiß ich was für Argumentationsschlängeleien, geschwärzte Akten hereinzubringen, wo sie nichts mehr zu suchen haben. Und die Bevölkerung wird sich ihr Bild machen. Wer hat den Nutzen von geschwärzten Akten, die aus dem Finanzministerium kommen, wenn ihr ohnehin schon euren Schuldigen ausgemacht habt?
Deswegen bin ich gleich beim nächsten Thema. Ich hoffe, meine Fraktion verzeiht mir, dass ich noch etwas Zeit investiere. (Abg. Stefan: Gut investierte Zeit!) Aber, werte Damen und Herren, wenn Kollege Krainer – den muss ich schon noch einmal suchen, da drüben steht er – hier herauskommt und gemeinsam mit dem Kollegen von der ÖVP einen angeblichen Drohbrief des Herrn Altlandeshauptmannes Haider gegen Grasser und gegen die Vorstände der Finanzmarktaufsicht zitiert, dann sollte man dazusagen – und das habt ihr auch im Ausschuss schon falsch gegenüber den Medien behauptet, und ich musste es im Hypo-Untersuchungsausschuss korrigieren –, womit Altlandeshauptmann Haider gedroht hat: nämlich mit dem Rechtsstaat, mit einer Anzeige beim Rechtsstaat, mit einer Anzeige bei der Justiz, wenn hier nicht korrekt vorgegangen
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