wird. Das ist der Inhalt dieses Schreibens, den Sie als Drohbrief, als illegale Intervention in die Bankenaufsicht darzustellen versuchen. (Abg. Eßl hält ein Plakat mit der Aufschrift „Hypo Kärnten: Danke FPÖ“ in die Höhe.)
Das ist die Wahrheit, werte Damen und Herren, und das sollte auch die Öffentlichkeit wissen, denn ich habe noch nicht gehört, selbst als Jurist noch nicht, dass es unbedingt verwerflich ist, jemandem zu sagen: Arbeitet korrekt und stellt diese Fehlentwicklungen ab! Das, was bisher passiert ist, ist hoffentlich nicht rechtswidrig, denn sonst muss die Justiz einschreiten. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)
Das ist doch etwas, was hoffentlich ein Auftrag an uns alle ist und auch in Zukunft sein wird, rechtswidrige Entwicklungen aufzuzeigen und auch entsprechend bei der Justiz anzuprangern, werte Damen und Herren. Uns das vorzuwerfen, das ist ja wohl das Letzte. (Beifall bei der FPÖ.)
Noch ein wichtiger Punkt, weil wir bei der Aufarbeitung des Zwischenberichts, so wie es einige angefangen haben, des Hypo-Untersuchungsausschusses sind. Wir haben heute auch gehört, dass es nicht notwendig ist, die Tätigkeit der Staatskommissäre aufzuwerten. Werte Damen und Herren! Vor allem werte Ausschussmitglieder von SPÖ und ÖVP im Hypo-Untersuchungsausschuss! Wir haben da drin mitbekommen, wie die Prüfer von der Oesterreichischen Nationalbank mit den Staatskommissären, mit der Finanzmarktaufsichtsspitze zusammengearbeitet haben oder eben nicht zusammengearbeitet haben, denn genau das war das Problem.
Da gab es keinen Informationsaustausch, alle sind als einsame Satelliten herumgeschwirrt, aber die Bündelung der Informationen hat nicht stattgefunden. Die Auskunftspersonen von der Oesterreichischen Nationalbank, die Prüfer, haben uns sogar mitgeteilt: Einen Staatskommissär habe ich nie getroffen. Es war nie vorgesehen, dass ich mit irgendjemandem geredet hätte. Dabei wären das die Aufsichtspersonen, die Staatsaufsicht, die Finanzmarktaufsicht vor Ort in der Bank gewesen, die in jeder Sitzung des Aufsichtsrates und in den Ausschusssitzungen bis hin zum Kreditausschuss nach dem Rechten hätten sehen sollen.
Aber was haben sie getan? – Und das ist auch ein Punkt unserer Forderung: Es waren oft beide, sowohl die Hauptstaatskommissärin als auch ihre Stellvertreterin, in den Ausschüssen nicht anwesend. Damit haben sie auch eines verwirkt, nämlich ihr Vetorecht im Aufsichtsrat selbst, das ihnen gesetzlich gegeben gewesen wäre, sofort gesetzwidrige Entscheidungen zu hemmen und zu stoppen. Das ist doch bitte für uns alle wohl hoffentlich ein Auftrag für die Zukunft, wenn weiter auch Staatskommissäre tätig sind, das nicht unbedingt daran festzumachen, ob die jetzt anwesend sind oder nicht, beziehungsweise wenn schon, dafür zu sorgen, dass es eine Anwesenheitspflicht in diesen entsprechenden Gremien gibt, damit solche Dinge nicht mehr stattfinden.
Ich muss auch eines sagen: Wenn eine Staatskommissärin dem Untersuchungsausschuss mitteilt, dass sie im Aufsichtsrat erfahren hat, als Einzige, die uninformiert war, dass es ein Verfahren in ihrem Haupthaus, der Finanzmarktaufsicht, wegen Marktmanipulation gegen Personen der Hypo-Bank gegeben hat, alle anderen es gewusst haben, aber die Staatskommissärin nicht, sie dann bei der Finanzmarktaufsicht, bei ihren Chefs, bei ihrer Sachbearbeiterin angefragt hat, bitte, stimmt das, in unserem Haus läuft ein Verfahren wegen Marktmanipulation gegen Personen in jener Bank, in der ich aufpassen soll, und dann von der FMA mitgeteilt bekommt, das ist eine Angelegenheit der Rechtsabteilung, das geht sie nichts an, deswegen kriegt sie die Informationen nicht, dann greift man sich doch an den Kopf, aber nicht nur als Abgeordneter hier im Hohen Haus, sondern auch als Staatsbürger, der davon ausgeht, dass
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