eine Finanzmarktaufsicht auch das kontrolliert, wofür sie eingesetzt wird, dass sie nämlich auf die Banken schaut, denen auf die Finger schaut.
Und das ist nur ein kurzer Abriss dessen, werte Damen und Herren, was wir tagtäglich in diesem Untersuchungsausschuss zutage fördern, was wir dort besprechen und, werte Damen und Herren, womit wir zu kämpfen zu haben. Denn eines ist klar: Diese Schwärzungen haben im Hohen Haus nichts verloren und schon gar nicht in einem Untersuchungsausschuss, wenn wir weiterhin darauf bedacht sind, Aufklärung im Sinne der Steuerzahler zu betreiben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
20.30
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend Rechnungslegungsänderungs-Begleitgesetz 2015 in 560 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über den vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 8 Z 2 eingebracht.
Wer hiefür stimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 erlassen wird sowie
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