Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der siebenstufigen Notenskala
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesministerin für Bildung und Frauen wird aufgefordert, an Neuen Mittelschulen eine für Eltern und SchülerInnen, Lehrkräfte, SchulleiterInnen und andere Personen nachvollziehbare, leistungsgerechte und transparente Form der Leistungsbeurteilung einzuführen. Die bestehende siebenstufige und zwischen grundlegender und vertiefter Allgemeinbildung überschneidende Beurteilungsskala soll abgeschafft werden.
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Das wäre ein wesentlicher Schritt, der uns weiterbringen würde.
Vieleicht noch ein kurzes Wort zu den Anträgen der NEOS: Beide gehen in die richtige Richtung. Einem werden wir allerdings nicht zustimmen können, nämlich dem Antrag betreffend multiprofessionelle Personalressourcen an Neuen Mittelschulen, denn das geht auf Kosten der LehrerInnen der sechs Stunden, die jetzt dringend benötigt werden. Wir brauchen das, was ihr da fordert, allerdings zusätzlich und nicht im Austausch mit LehrerInnenstunden, die ansonsten an den Neuen Mittelschulen abgehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
21.09
Präsidentin Doris Bures: Die Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht und stehen daher mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Harald Walser, Freundinnen und Freunde betreffend Modellregion Gemeinsame Schule Vorarlberg
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (531 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz und das Schulunterrichtsgesetz geändert werden (600 d.B.)
Begründung
Seit Beginn der Regierungskoalition zwischen ÖVP und Grünen in Vorarlberg ist das Thema Bildung ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Eine wichtige Frage ist jene nach einer Gemeinsamen Schule für alle 10- bis 14-Jährigen in Vorarlberg.
Bei der vierten Sitzung des Vorarlberger Landtags wurde deutlich, wie groß die Zustimmung zu einer Modellregion Gemeinsame Schule ist. Alle im Vorarlberger Landtag vertreten Parteien sind sich einig und wollen ein entsprechendes Modell unterstützen.
Die Umsetzung bedarf allerdings einer Änderung in der Bundesgesetzgebung. Elmar Mayer, SPÖ-Nationalratsabgeordneter aus Vorarlberg, hat angekündigt, gemeinsam mit anderen Vorarlberger Abgeordneten einen entsprechenden Antrag im Parlament einzubringen (siehe Berichterstattung in der Tageszeitung „Vorarlberger Nachrichten“ vom 14./15.Mai 2015). Bislang ist diesbezüglich noch nichts geschehen.
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