Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 283

Besseren belehrt. Zu 85 Prozent sind die Eltern mit der Neuen Mittelschule im Burgen­land zufrieden. (Abg. Walser: … System erhalten?)

Ich glaube, das ist eine gute Basis und ein guter Ausgangspunkt dafür, dass wir in Zukunft positive Gespräche in Richtung Vertiefung der Autonomie führen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

21.34

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.

 

21.34.46

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolle­ginnen und Kollegen! Ich darf mit einem Dank an Sie beginnen, Frau Ministerin, weil ich weiß, dass es nicht einfach ist nach dem, was man in der letzten Regierungs­periode auf Schiene gebracht hat.

Ein Bereich ist mit der neuen Zentralmatura erfolgreich überstanden. Da redet heute kein Mensch mehr, da wird kein Schimpfwort mehr ausgeteilt, wie es noch vor wenigen Wochen der Fall war. Es hat geheißen, das wird zur Nagelprobe werden, und es hat Rücktrittsaufforderungen an Sie gegeben. Sie können sich erinnern. Es wird noch einige Stolpersteine geben – auch bei der neuen Matura –, aber dass der Weg richtig ist, ist klar. Die Meilensteine, die wir an dieser Stelle gesetzt haben, sind, glaube ich, ganz entscheidend.

Auch der zweite Bereich, der im Schatten der neuen Matura abgelaufen ist, nämlich die Bildungsstandards für die Volksschule, für die 10-jährigen, die genauso professionell und gut abgewickelt wurden, ist ein wichtiger Meilenstein. Es ist wichtig für uns zu wissen, welche Kompetenzen unsere 10-Jährigen haben. Auch das ist ein wichtiger Schritt, der hier von einigen belächelt wurde. In der Zwischenzeit ist es eine Selbstver­ständlichkeit, und so wird es auch mit der neuen PädagogInnenausbildung sein.

Das freut mich – Sie wissen, ich bin ein sehr engagierter Kämpfer für die Schul­autonomie. Daher freut mich auch besonders das Buch: Ich möchte mich beim Kollegen Strolz dafür und für die Zusammenstellung dieses Werkes bedanken. Überhaupt unterscheidet sich die Arbeit der NEOS im bildungspolitischen Bereich sehr erfreulich von den anderen Oppositionsparteien – ich komme da noch ganz kurz darauf zurück –, weil uns inhaltlich ja nicht viel auseinanderdividiert. Man kann natürlich suchen, wo es Unterschiede gibt, man kann aber auch Gemeinsamkeiten suchen.

So meine ich das auch bei dem Antrag, in Bezug auf den der Kollege Walser hier behauptet hat: Der Mayer hat sicher vergessen, was er in Vorarlberg draußen ver­sprochen hat. – Ich kann Sie trösten, Herr Kollege Walser, ich habe ihn heute dem Kollegen Sieber übergeben, ich habe ihn auch der Ministerin noch einmal übergeben. Ich nehme an, dass das am Freitag mit der schwarz-grünen Regierung dann gut ausgeht, dass das kommt.

Die Zitate sind alle da: vom neuen Vizekanzler Mitterlehner, der beim Parteitag erklärt hat, er wird sich einer Modellregion nicht entgegenstellen, von der Ministerin, die sowieso zum Antritt erklärt hat: Wenn der Landeshauptmann kommt und etwas will, werde ich ihn unterstützen. Selbst Christof Waibel, der neue blaue Bildungssprecher – nicht nur die alte Bildungssprecherin – sagt, also in Richtung FPÖ: Wir brauchen diese gemeinsame Schule, wir brauchen den Modellversuch. Die Lehrerschaft ist sowieso dieser Meinung. In Vorarlberg ist der Boden aufbereitet, ich bin überzeugt, das wird gutgehen. (Abg. Walser: Das stimmt so jetzt nicht!)

Ich kann Sie trösten, Herr Kollege Walser: Mögen Sie noch so viel politisches Kleingeld verdienen wollen, der Antrag ist vorbereitet, und wenn das am Freitag positiv ausgeht,