Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 156

les tun, ich möchte sagen, Tag und Nacht im Einsatz sind, um das Problem zu lösen und mit ihm umzugehen. Und dann haben wir Ihre Rede gehört, Herr Kollege Strache, mit keinem einzigen Lösungsansatz und gespickt mit Widersprüchen. (Abg. Kitzmül­ler: Da hätten Sie halt zuhören müssen! – Abg. Darmann: Zuhören!) Es ist eindeutig sichtbar geworden, hier sitzen die Problemlöser und da sitzen die Problemmacher. Das ist der Unterschied, Herr Klubobmann! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Das müssen Sie so sagen! – Abg. Strache: Ihnen laufen die letzten Wähler davon!)

Ich weiß, Sie ertragen das jetzt schwer und wollen nicht zuhören. Aber ich möchte es Ihnen trotzdem in aller Ruhe sagen, Herr Klubobmann: Sie haben sich in Ihrer Rede permanent widersprochen. Das Interessante ist ja, wenn Sie auf der einen Seite Dublin verteidigen und sagen, Dublin muss gelten, das Rechtssystem von Dublin muss gelten (Abg. Darmann: Das gilt ja, aber es wird ja nicht angewendet!), und zwei Sätze später sagen Sie, Sie wollen, dass dieses Problem ausschließlich nationalstaatlich gelöst werden muss. Österreich soll das Problem selber lösen. (Abg. Darmann: Feh­lende Logik! Das ist nicht ertragbar bei Ihnen! – Abg. Strache: Das ist ja Dublin! Jetzt haben Sie gezeigt, was Sie für ein Blitzgneißer sind! Sie haben einen wunderbaren Selbstfaller hingelegt!) Ja also: Wollen Sie jetzt Europa oder wollen Sie eine national­staatliche Lösung? (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Strache, ich verstehe diese unglaubliche Aufregung, die Ihnen innewohnt, weil Sie fast ertappt worden sind bei dem, was Sie hier gesagt haben. (Ruf bei der FPÖ: Sie haben ja keine Ahnung!) Aber ich sage Ihnen, die Problematik, die wir rund um Europa erfahren, ist nicht nationalstaatlich zu lösen. Sie ist nur auf der europäischen Ebene zu lösen. Und diese Bundesministerin, meine Damen und Herren, tut alles, um das Pro­blem auf der europäischen Ebene einer Lösung zuzuführen. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie kommen da mit Vorschlägen – ich habe Ihnen sehr genau zugehört, Herr Klubob­mann – und sagen: Es ist eigentlich unglaublich, dass man darüber nachdenkt, dass Asylwerber einen Zugang zum Arbeitsmarkt haben sollen! (Abg. Kitzmüller: Aber Sie tun ja nichts weiter!) Ja, bitte, kennen Sie die Rechtslage nicht? Sie haben keinen Zu­gang zum Arbeitsmarkt! (Abg. Strache: Aber Sie wollen es ja! Sie fordern den Zugang zum Arbeitsmarkt!) Das Gegenteil ist der Fall! Herr Strache, seien Sie doch nicht so aufgeregt! Herr Strache, das Gegenteil ist der Fall! Diese Bundesregierung hat mehr­fach betont, dass es den Zugang zum Arbeitsmarkt nur mit einem entschiedenen Asyl­status geben kann, aber doch nicht im laufenden Verfahren! Das ist undenkbar, Herr Kollege Strache, und das entspricht auch nicht der Rechtslage. (Abg. Strache: O ja, das fordern Ihre Minister! Sie sollten Ihren Ministern einmal zuhören!)

Ich merke, wie aufgeregt Sie reagieren, Herr Kollege Strache. (Abg. Strache: Sie re­den sich gerade in einen Wirbel hinein!) Sie glauben, wenn Sie da so hereinplärren, wird es besser. Wenn das Argument schwach wird, dann muss man die Lautstärke er­höhen. So ist es! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Frau Bundesministerin und wir alle haben immer ganz eindeutig gesagt: Es kommt nicht in Frage, dass es einen Zugang zum Arbeitsmarkt gibt, wenn es nicht einen or­dentlichen Asylstatus gibt. (Abg. Strache: Der Herr Kurz und der Herr Hundstorfer ha­ben das gefordert! Das ist Ihnen unangenehm, dass das Ihr Außenminister Kurz for­dert!) Das hätte ja einen Nachzieheffekt, der so nicht gewollt sein kann. Nehmen Sie das einfach zur Kenntnis, und löschen Sie nicht Brände, die Sie selber gelegt haben, Herr Kollege Strache! (Beifall bei der ÖVP.)

Da ich leider nicht so viel Zeit habe, möchte ich Ihnen noch zwei Dinge sagen. Erstens: Ich würde Ihnen eigentlich empfehlen, nicht mehr mit dem Kreuz, einem christlichen Symbol, durch die Gegend zu rennen. (Abg. Strache: Sie nehmen den Halbmond! Nehmen Sie den Halbmond!) Was Sie hier machen, ist dem christlichen Zugang wirk-