Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 155

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haben, dann müssen wir auch einen Beitrag leisten, dann können wir uns da nicht ab­sentieren. Ich möchte es nur gesagt haben. Ein bisschen muss ich auch so etwas sa­gen, weil sonst die Diskussion (Abg. Fekter: Otto, wir sind auf deiner Seite!) vielleicht in eine falsche Richtung geht.

Lassen Sie mich abschließend etwas sagen, was mir persönlich sehr wichtig ist, ich habe es immer gesagt und ich wiederhole mich: Der, der Asyl braucht, soll es kriegen! Punkt. Österreich ist immer dazu gestanden, und wir haben da seit 1956 Großes ge­leistet; ich erspare mir das jetzt alles aus Zeitgründen.

Ich glaube ganz einfach, wir müssen offensiv und positiv auf dieses Thema zugehen, denn wir reden hier schon von Menschen, wir reden nicht von einer toten Materie. Es ist teilweise nicht einzusehen, dass man solche Themen unnötig so aufziegelt – ich sage das jetzt sehr salopp – und den Leuten Angst macht, denn ich glaube, dass wir historisch belegbar Hervorragendes geleistet haben, und wir sollen uns auch nicht da­von abbringen lassen. Da ist es jetzt egal, ob es Thalham betrifft oder mich in Trais­kirchen. Rechtsstaatliche Verfahren sind für mich als überzeugten Demokraten und Parlamentarier von enormer Bedeutung. Und ich bin stolz, dass unsere Behörden und unsere Polizistinnen und Polizisten – du (in Richtung des Abg. Hagen) musst das ja wissen, lieber Freund – hervorragende Arbeit leisten.

Abschließend möchte ich den österreichischen Exekutivbeamtinnen und Exekutivbe­amten persönlich und namens meiner Fraktion für diesen schweren Dienst sehr herz­lich danken. Herr Bundesminister, ich möchte bei diesem Dank auch die Soldatinnen und Soldaten einschließen, die nicht nur im Inland, sondern vor allem auch im Ausland für die Sicherheit Österreichs immer wieder ihre Frau und ihren Mann stellen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Darabos: Das musste gesagt werden!)

16.01


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.

 


16.01.57

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! 140 000 Flüchtlinge verließen Österreich ab 1938 in andere europäische Staaten – 140 000 werden geschätzt. (Abg. Neubauer: Da hätten wir 1934 auch neh­men können!) Und zwischen 1939 und 1945 hatten wir in Europa geschätzte 25 bis 30 Millionen sogenannte Displaced Persons, Menschen, die durch Vertreibung, Krieg und Hass entwurzelt worden sind. Das ist die historische Verantwortung, die Österreich und Europa im Zusammenhang mit dieser Debatte haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Es ist großartig, was Österreicherinnen und Österreicher auch in dem Zusammenhang seit 1945 im Hinblick auf die Aufnahme von Menschen, die aus ähnlichen oder anderen Gründen ihre jeweilige Heimat verlassen mussten, geleistet haben. Es ist ganz großar­tig, was Österreich, was Österreicherinnen und Österreicher hier geleistet haben! Da brauchen wir uns nicht unser Licht unter den Scheffel stellen zu lassen. Großartig, was Österreicherinnen und Österreicher seit 1945 da geleistet haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Für diese Debatte, Herr Klubobmann Strache, bin ich Ihnen eigentlich dankbar, auch wenn ich mich zuerst geärgert habe, weil sie nämlich aus meiner Sicht schön sichtbar gemacht hat, was der große Unterschied in der Politik ist. (Abg. Höbart: Luftblasen und Fakten!) Hier haben wir eine Innenministerin und eine Bundesregierung, die trotz aller Probleme, die wir hier sehen und erkennen und die uns unglaublich herausfor­dern, die diese Bundesministerin und diese Regierung unglaublich herausfordern, al-


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