österreichische Bundesverfassung und auf unsere Gesetze angelobt –: Rechtsstaatlich müssen wir die Verfahren schon abführen!
Wir haben heute auch schon darüber diskutiert – und ich glaube, wir sind sehr stolz darauf –, dass wir jetzt kürzere Verfahrenszeiten haben, wenn ich zehn Jahre zurückdenke. Wir liegen in der ersten Instanz überall bei vier, fünf Monaten, in der Berufungsinstanz unter zehn Monaten und beim Bundesverwaltungsgericht bei, glaube ich, vierzehn Monaten. Das sind Zeiten, mit denen wir Weltmeister sind, und ganz Europa spricht darüber, was die Österreicher hier geleistet haben. Das liegt an den Novellen, die wir in den letzten Jahren gemacht haben, das ist überhaupt keine Frage.
Ich ersuche nur eindringlich darum, dass wir gemeinsam handeln, denn mit dem Thema Ängste zu schüren – wir wissen ja alle, wie das geht. Es soll mir niemand böse sein, aber, Kollege Kunasek, Antwort hast du hier keine einzige gegeben. Nicht einen einzigen Vorschlag, wie wir es machen können! (Zwischenruf des Abg. Kunasek.) Ich sage es nur.
Das heißt, ich kann immer alles in Grund und Boden argumentieren und diskutieren. Aber ich glaube, wir sollten an diese Frage doch auch europäisch und international, nicht nur national herangehen. Ich glaube, in der Situation, in der wir jetzt sind – und das kann man alles parallel machen –, sollten wir einerseits schauen, wie wir – ich habe es heute schon bei einem anderen Tagesordnungspunkt gehabt, und ich bin mir sicher, dass wir uns da alle einig sind – zu einer solidarischen Lastenverteilung innerhalb von Österreich kommen. Ich habe mich heute schon bei jenen Bürgermeistern und Kommunen, bei jenen Landespolitikern bedankt, die wenigstens substanziell und solidarisch mit uns gemeinsam versuchen, das zu lösen, und ich habe dazu eingeladen, dass es die anderen ihnen nachmachen.
Denn eines wollen wir ja nicht: Wir wollen nicht, dass nach Jahrzehnten wieder die Traiskirchnerinnen und Traiskirchner überbleiben, denn Traiskirchen gehört entlastet! Wir haben dort zweitausend untergebracht, davon tausend unbegleitete Minderjährige. Auch wenn ich mich jetzt wiederholt habe: Da brauchen wir eine Lösung!
Aber gleichzeitig sage ich dazu: Wir sollten versuchen, so kleine Einheiten wie möglich zu machen. Ich halte da nichts von großen Sachen, damit braucht mir keiner zu kommen, wurscht, ob es im militärischen oder im zivilen Bereich ist. Gescheit sind bei den Unterbringungen immer kleine Einheiten. Bei 2 200 Gemeinden Österreichs sind ungefähr tausend Leute, die man unterbringen muss, nicht wirklich ein Problem – wenn man sich nicht gegenseitig das Leben schwer macht, wenn man nicht da oder dort dagegen schürt, das ist halt so. Aber ich glaube, wir sollten uns gemeinsam bemühen, dieses Problem auch so anzugehen.
Ich sage, auch europäisch sollte man sehr schnell und sehr rasch – und natürlich auch international – schauen, dass wir gewisse Krisenherde stabilisieren. Solange wir in gewissen Regionen totale Instabilität haben, soll mir irgendjemand sagen, wie es ohne eine staatliche Struktur gehen soll, dass man die Leute aus diesen Ländern dazu bringt, dass sie einerseits daheimbleiben und dass andererseits nicht genau über diese Länder versucht wird auszureisen. Wir können es uns also nicht so einfach machen, dass wir glauben, wir lösen das im österreichischen Nationalrat. Wir können einen Beitrag auf europäischer Ebene und natürlich auch bei der internationalen Staatengemeinschaft leisten.
Schwenk, denn ein bisschen muss ich hie und da auch etwas sagen – aber ich lade alle Fraktionen ein, wenn wir im Hauptausschuss Beschlüsse zu fassen haben, wo das österreichische Bundesheer aus Sicherheitsgründen eingesetzt werden muss, wo es auch innerstaatlich von enormer Bedeutung ist, solche Beschlüsse zu fassen, dass dann auch alle zustimmen! Denn wenn wir fordern, dass wir in allen Ländern Stabilität
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite